Nachtflug abschalten
Antrag zur Ratssitzung am 20.09.2012
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine 1997 und 2000 gefällten Beschlüsse und
1. fordert den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Köln, erneut auf, sich für einen schnellstmöglichen Nachtflugverzicht für Passagiere einzusetzen und der Geschäftsleitung entsprechende Anweisungen zu geben.
2. fordert die Landesregierung auf, an ihrem Vorhaben des Nachtflugverbotes für Passiere am Flughafen Köln/Bonn festzuhalten und im Zweifel die juristische Auseinandersetzung mit dem boykottierenden Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu suchen.
Begründung:
Der Kölner Rat hat erstmals am 18.11.1997 die Einführung einer Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr für den Passagierflugverkehr gefordert. Erneut beschloss der Rat am 3.2.2000 auf Antrag von CDU, FDP und Grünen das ?Verbot planmäßiger Starts und Landungen von Passagierflügen in einer Kernruhezeit von 0 Uhr bis 5 Uhr Ortszeit?.
Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates erhielten durch diesen Beschluss eindeutige Aufträge. Durch die Ablehnung der Landesrichtlinie durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind diese 12 und 15 Jahre alten Ratsbeschlüsse zwar wieder hochaktuell, bedürfen aber einer Nachjustierung und Anpassung an die Gegebenheiten. Auch die heutigen Aufsichtsratmitglieder sollen so darüber informiert werden, was der Rat der Stadt Köln von ihnen erwartet.
Die Stadt Köln ist mit 31,12 Prozent der größte Anteilseigner an der Flughafengesellschaft. Ihr folgen mit jeweils 30,94 Prozent Bund und Land. Sowohl die Stadt Köln als auch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland stellen jeweils 3 Mitglieder des fünfzehnköpfigen Aufsichtsrates.
Der Flughafen ist somit keine Privatgesellschaft, der nur mit Gesetzen und gesetzlichen Verordnungen beizukommen ist, sondern befindet sich in öffentlicher Hand und damit eigentlich im Eigentum der Menschen in Köln, Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Die entsandten Politiker sind gewählt worden, um den Willen der Bevölkerung zu vertreten, auch im Aufsichtsrat.
Nach dem Trauerspiel zum Nachtflugverbot zwischen Landes- und Bundesregierung und nach Jahren der Kompetenzstreitigkeiten ist es nun an der Zeit, dass der Flughafen auf Initiative des Aufsichtsrates selber handelt und den Bevölkerungswillen umsetzt.
Das Thema ist zu wichtig, um damit erneut Wahlkampf zu machen!