Nach der Verabschiedung des Kürzungshaushaltes 2013/14

Vorgestern, am 30. April, hat der Rat der Stadt den Doppelhaushalt für 2013 und 2014 beschlossen.

Einige der ursprünglich geplanten Kürzungen wurden abgeschwächt, z. B. bei der Bürgerzentren, den Seniorennetzwerken, den Interkulturellen Zentren, den Sozialraumkoordinatoren und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege.
Diese Erfolge wurden durch die stetigen Proteste und den beharrlichen Druck auf Ratspolitik und Verwaltung möglich. Die Ratsfraktion DIE LINKE bedankt sich deshalb bei allen, die sich gegen die Kürzungen eingesetzt haben!

Dennoch hat die rot-grüne Ratsmehrheit am 30. April eine Vielzahl von Kürzungen beschlossen, die das soziale Köln schwer treffen werden.
Wir haben alle diese Kürzungen in einer Tabelle zusammengetragen. Ihr findet sie auf Seite zwei unserer Ratszeitung Platzjabbeck.

DIE LINKE hat sich gegen die sozialen Kürzungen eingesetzt. Auf das Finanzloch von über 300 Millionen Euro haben die 11 Millionen sozialer Kürzungen keinen nennenswerten Einfluss. ? Für die betroffenen Einrichtungen, Verbände und Vereine und für die vielen Menschen, die auf ihre Angebote angewiesen sind, sind diese Kürzungen dagegen eine Katastrophe.

Wir hatten aus diesem Grund einen solide gerechneten Alternativvorschlag ausgearbeitet. Nicht nur die Kürzungen und Streichungen zum Haushalt 2013/14 wollten wir zurücknehmen, sondern auch die Kürzungen, die mit den Haushalten 2010/11 und 2012 umgesetzt wurden.

Diese Rücknahme aller Kürzungen in den Bereichen Sozialen, Senioren, Bildung, Jugend und Kultur erfordert in 2013 10,5 Mio. Euro und in 2014 17,9 Mio. Euro. Das sind für den Kölner Haushalt überschaubare Summen.

Zur Gegenfinanzierung schlug DIE LINKE vor, durch mehr eigenes Fachpersonal die Zahl externer Beauftragungen zu senken, mehr städtische Betriebsprüfer im Bereich der Gewerbesteuer einzusetzen und den Hebesatz zur Gewerbesteuer moderat anzuheben.
Unseren Änderungsantrag zum Haushalt (?Veränderungsnachweis?) könnt Ihr auf unserer Themenseite zum Haushalt 2013/14 lesen.

Leider wurden unsere Vorschläge, die einen vollständigen Verzicht auf soziale Kürzungen und sogar eine Rücknahme vergangener Kürzungen ermöglicht hätten, von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes ist der Kampf für ein soziales Köln noch nicht vorbei. Es geht noch immer um die Frage: Welche Stadt wollen wir?