Mittel des Kölner Härtefallfonds nutzen!

Vereine und Träger, die städtischen Haushaltsmittel erhalten, können für ihre gestiegenen Energiekosten Gelder aus dem städtischen Energie-Härtefallfonds beantragen. Er umfasst 5 Mio. Euro. Damit gehört Köln zu den wenigen Kommunen bundesweit, die solche Fonds aufgelegt haben. Die Fachausschüsse des Kölner Stadtrates haben nun beschlossen, dass Träger bis zu 5 % ihrer Haushaltsmittel, die sie von der Stadt erhalten, beantragen können.

Im Bereich Soziales, Gesundheit, Integration und Kultur werden die Gelder allerdings nach Eingang der Antragstellung bewilligt, bis die städtischen Mittel aufgebraucht sind. Lediglich im Bereich Sport und Jugend wurde vom „Windhundprinzip“ abgesehen. Dort können die Mittel das ganze Jahr über angefordert werden. Sollte der von der Kämmerei zur Verfügung gestellte Topf leer sein, bleibt in diesen Bereichen theoretisch die Möglichkeit, durch einen Beschluss der Politik mehr Gelder zu bewilligen.

Heftige Diskussionen gab es im Sozialausschuss. Der Sozialdezernent Dr. Rau weigerte sich, die Verwaltungs-Richtlinien anzupassen. Er bleibt dabei, dass die Anträge, die als erstes gestellt werden, auch als erstes bearbeitet werden und die Mittel nur so lange ausgezahlt werden, solange die Finanzmittel vorhanden sind. DIE LINKE hatte das im Ausschuss kritisiert. Sie wurde dabei von den Wohlfahrtsverbänden unterstützt. „Das sei ein bürokratischen Monster“, erklärten sie.

Für Sport stehen für ganz NRW zusätzlich 55 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung, die mit Musteranträgen das ganze Jahr über abgerufen werden können.

Wichtig ist jetzt, dass die Mittel schnell beantragt werden und mit konkreten Energiekostensteigerungen begründet werden.

Dann nimmt Verwaltung und Politik wahr, dass diese Gelder dringend gebraucht und vermutlich aufgestockt werden müssen. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam Druck machen!

Anträge sind an die jeweiligen Ämter zu richten.