Millionen für leere Bahnen?

Jörg Detjen

Rede in der Ratssitzung am 20.09.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist schon ein sonderbares Mittelklassebündnis und ?BesserverdienendenBündnis? von FDP und Grünen, das eine vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn einfordert.

  • Die FDP, die am liebsten schon die nächste U-Bahn bauen würde, beklagt die erheblichen Belastungen für die Kölner Wirtschaft und
  • Die Grünen, die gegen den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn waren und sich damit brüsten, eine ?kostengünstigere?, weitgehend oberirdische Lösung vor Jahren vorgeschlagen zu haben, wollen bis 2019 gleich zwei Bahnen fahren lassen: eine oberirdische und eine unterirdische.

Das soll einer verstehen! Die rot-grüne Bündnispolitik wird immer kruder und undurchschaubarer. Kritisierte der grüne Finanzchef Jörg Frank im Rahmen der Haushaltsberatungen die Verwaltung, dass es nicht ?nachhaltig? sei, die Sanierung von Museen und Brücken zu verschieben und stellte Millionen Euro ein, obwohl die Verwaltung das Geld gar nicht ausgeben kann, so kürzte Rot-Grün der Köln Agenda 76.000 Euro und trat aus dem Verein aus, obwohl die KölnAgenda seit 20 Jahren nachhaltige Politik in der Stadtgesellschaft vorantreibt. Deshalb meine Damen und Herren von den Grünen frage ich Sie:

  • Ist es nachhaltig, wenn Sie leeren Bahnen durch die Tunnelröhre schicken? Denn nur 10% der Bahnen werden ausgelastet sein.
  • Ist es nachhaltig, wenn zwei Stadtbahnen nach Rodenkirchen fahren?
  • Ist es nachhaltig, wenn sie 40 Mio. Euro für die vorzeitige Inbetriebnahme ausgeben, wenn das Geld an anderen Stellen fehlen wird?
  • Ist es nachhaltig, wenn Sie Gelder dem ÖPNV entziehen, wo man sie an anderer Stelle effektiver ausgeben könnte?
  • Ist es nachhaltig, dass wir dann zwei Querungen der Rheinuferstraße bekommen und die Autos die Umwelt noch mehr verpesten und das Begehren nach einer unterirdischen Querung gefördert wird?

Meine Damen und Herren, sicher ist es nicht schön, eine unfertige Stadtbahn in der Südstadt zu haben. Aber die Begehren von FDP und Grüne sind nicht nur populistisch, sondern anmaßend und arrogant, wenn man die derzeitige Haushaltslage der Stadt Köln sieht. Die Sozialdezernentin soll 9,7 Mio. Euro und die Dezernentin für Bildung, Jugend und Sport 14,3 Mio. Euro kürzen.
Und sie können nur an freiwilligen Aufgaben kürzen, einmal und dann sind sie weg für Jahre: Das zerstört soziale Errungenschaften, die zu den Grundbedürfnissen von armen Menschen in unserer Stadt gehören.
Die wollen wir erhalten, darum kämpfen wir!