Messe-Gutachten sieht Fehler bei Stadt Köln

Im Streit um die fehlende Ausschreibung beim Bau der Messehallen sieht es nicht gut für die Stadt Köln aus. Ein Gutachten der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 4.6.2009 hat empfohlen, der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission stattzugeben.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, folgen die Richter in drei Viertel der Fälle den Empfehlungen der Gutachter. In diesem Fall käme eine Strafe in dreistelliger Millionenhöhe auf die Stadt zu.  

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: ?Wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt. Die Stadt war und ist nicht Mieter, sondern Bauherr und Gesamtträger des öffentlichen Messegeschäftes. Das hat OB Schramma beim Stadtbahnbau schon nicht verstanden.

Das gesamte Messe-Vertragswerk muss auf den Prüfstand. Dann muss auch mit den Investoren über das Gesamtvolumen der Baukosten hart verhandelt werden. Unsere alte Forderung, ein Wert-Gutachten über die gebauten Messehallen zu erstellen, ist weiterhin aktuell.?