Mehr Transparenz im Handeln der Verwaltung: Alternativlösungen in Vorlagen darstellen!

Rede in der Ratssitzung am 15.05.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

seit den letzten Kommunalwahlen ist das Engagement der Kölnerinnen und Kölner in kommunalen Angelegenheiten deutlich angewachsen. Ich möchte drei Beispiele erwähnen: die zwei Bürgerbeteiligungen zum Erhalt der Oper und gegen den Ausbau des Godorfer Hafens und die Aktivitäten von ?Köln stellt sich quer?.

Immer wieder wird von den Akteuren die mangelnde Transparenz des Verwaltungshandelns kritisiert. ?Köln kann auch anders?, aber auch der Journalist und seit einiger Zeit auch Kabarettist Frank Überall äußerten sich dazu auch in Gesprächen mit den Fraktionen im Rat der Stadt Köln.   Deshalb möchten wir als LINKE erneut auf den Ratsbeschluss vom 13. November 2008 hinweisen, der besagt, die Verwaltung solle ?bei der Erstellung von Verwaltungsvorlagen in der Regel Alternativen aufzuzeigen?.

Unseres Erachtens ist dieser Beschluss nur unzureichend umgesetzt worden. Und zwar nicht, weil er ein ?linksbürokratisches? Monster ist, wie die CDU damals behauptete, sondern weil den Beigeordneten es mehr oder weniger überlassen wurde, ob ?Alternativen? dargestellt werden oder nicht.

Unser Antrag wurde damals von den Grünen und von der SPD unterstützt. Herr Zimmermann betonte:
?Wir halten es für wichtig, dass das häufiger und breiter gemacht wird. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.?

Dieser 2008er Beschluss war auch dazu gedacht, dem damaligen CDU-Oberbürgermeister Schramma mehr Transparenz abzuverlangen und den rot-grünen Beigeordneten mehr Spielraum zu verschaffen. Ich hatte vom neuen rot-grünen Oberbürgermeister Roters erhofft, er würde dieses Thema offensiver angehen. Nach unseren groben Überschlag kommen wir noch nicht einmal auf 20% von Vorlagen, die eine Alternative beinhalten. Und auch die Verwaltung bestätigt in ihrer Stellungnahme ?dass in nur relativ wenigen Beschlussvorlagen ausdrückliche Beschlussalternativen formuliert sind?.

Es ist klar, dass es Vorlagen gibt, zu denen es keine Alternative gibt. Aber ich denke, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ganz gehörig übertreibt, wenn sie behauptet, das gelte für alle Vorlagen für die sie keine Alternative dargestellt hat.
Das spannende in der Kommunalpolitik ist nämlich, ? anders als in der Landes- und Bundespolitik ? dass häufig die praktische Umsetzung oder Ausführung von Entscheidungen unterschiedliche Lösungen möglich macht. Deshalb unser Antrag, Herr Oberbürgermeister, dieses Thema erneut anzugehen.

Frank Ueberall warnt uns in seinem Buch ?Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns?: ?Alternativen werden nicht genannt, die Entscheidungen nicht ausführlich dargestellt, der Wissensvorsprung der Verwaltung wird unermesslich groß.? Zur kommunalen Selbstverwaltung und Selbstorganisation gehört ein gemeinsamer Diskurs der Verwaltung mit Politik und den Kölnerinnen und Kölnern.