Maßnahmen zur Bekämpfung von Stromsperren und Energiearmut

Am 20.06. meldete die Presse, dass Energieexperten mit Preissteigerungen von 25 % bis zum Jahre 2020 rechnen. ?Energiearmut? ist inzwischen ein großes Diskussionsthema geworden. Bundespolitiker machen leere Versprechungen. Der Eon-Chef greift in die populistische Schublade und fordert einen Sozialtarif. Real passieren tut aber nichts.

Da überraschte die Information der Stadt Köln, auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass in Köln im Jahre 2011 bei 9.861 Haushalten der Strom abgestellt wurde. Ca. 20.000 bis 30.000 Menschen sind davon betroffen.

Der Kölner Stadtrat hatte sich bereits 2007 mit dem Thema Energiearmut befasst. Auf Initiative der LINKEN wurde ein mehrstufiger Beschluss verabschiedet, der auch gleichzeitig einen Kompromiss zwischen SPD, Grüne und Linke darstellte:

• Prüfen, ob ein Sozialtarif durch die Stadtwerke eingeführt werden kann
• Energieberatung für arme Leute
• Stromsperren vermeiden

Der damalige Umweltminister Gabriel griff die Kölner Forderung nach einem Sozialtarif Strom im niedersächsischen Landtagswahlkampf Anfang 2008 auf, und man konnte hoffen, das sich was bewegen würde. SPD und Grüne legten aber die Forderung nach Sozialtarif Strom schnell bei Seite, und sprachen nur noch von ?Energieeffizienz?. Auf einer Veranstaltung des DGB in Essen zum Thema Sozialtarif Strom, machte der Energiepolitische Sprecher der damaligen und heutigen SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber deutlich, dass sie eine solche Forderung ablehnen würden. Die Umweltverbände teilten diesen Standpunkt. Nur die Verbraucherzentralen, insbesondere in NRW, stellen bis heute die Forderungen nach sozialen Tarifen für Strom, bzw. Mindestmengen von Strom für arme Verbraucher und sind sehr aktiv.

In zahlreichen Orten der Republik stellten linke Ratsfraktionen in die Richtung Anträge, fanden auch Unterstützung in allen Lagern bis hin zur CSU. Schlussendlich kam man aber mit dieser Forderung keinen wirklichen Schritt weiter.

Energiebratung für arme Haushalte

In verschiedenen Städten wie in Berlin, Frankfurt, aber auch in Köln entwickelten sich Projekte zur Energieberatung für arme Leute. Insbesondere der Caritas-Verband entwickelte das Projekt ?StromSparCheck?. (1)
In Köln begann dieses Projekt in Zusammenarbeit und mit finanzieller Förderung durch das örtliche Energieunternehmen ?Rhein-Energie?. In der Anfrage der Kölner Linken zu den Stromsperren antwortet die Verwaltung: ?Die ,Stromspar-Checker? installieren im Rahmen ihrer Beratungsgespräche in rund 6.000 Chorweiler Haushalten von der RheinEnergie AG gestellte Geräte zum Energiesparen. Die RheinEnergie stellte bei dieser Aktion Sachmittel im Gegenwert von 228.000 Euro zur Verfügung. Projekterfahrungen zeigen, dass mit dieser ,Soforthilfe? in den betreffenden Haushalten erhebliche Energiesparpotenziale im Gegenwert von bis zu 150 Euro pro Haushalt und Jahr möglich sind.? (2)

Dieses Projekt wird 2012 um weitere vier Stellen aufgestockt, um eine Energieberatung im Stadtbezirk Kalk zu ermöglichen. In 2013 sollen dann noch weitere vier Stromspar-Checker dazu kommen.

Alle Beteiligten stehen hinter diesem Projekt, das jetzt Stück für Stück auf ganz Köln ausgeweitet werden muss. Energieberatung ist auch ein Mittel, Energiearmut zu bekämpfen. Zudem kann sie die Kommunikation mit armen Leuten entwickeln und ermöglicht Hartz IV-Beziehern eine Berufsausbildung.

Noch in diesem Jahr wird es in Köln ein weiteres interessantes Projekt geben. Bei der Verbraucherzentrale wird noch in diesem Jahr eine Beratung für Energiearmut (Zahlungsverzug und Stromsperren) starten. Dieses Projekt fördert die Landesregierung zu 50 %. Die RheinEnergie zahlt die anderen 50 % des Projekte. In einigen Jahren muss dieses Projekt vollständig vom örtlichen Energieunternehmen getragen werden.

Energiearmut und Stromsperren.

Die Kölner Fraktion der LINKEN fragte nach Stromsperrungen in Köln. Die Verwaltung schrieb alle Unternehmen an. Die privaten Unternehmen antworteten nicht. Nur die RheinEnergie, der Grundversorger in kommunaler Hand, stellte seine Daten umfassend zur Verfügung.

2011 waren das 10.936 Stromsperrungen bei 9.861 Haushalten der RheinEnergie in Köln. Aus einer Anfrage aus dem Jahre 2008 (3) wissen wir, dass die Stromsperrungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Das liegt nicht an der RheinEnergie, sondern an der zunehmenden Verarmung der Menschen: 2007 wurde 1 % aller RheinEnergie-Kunden der Strom abgestellt. In 2011 waren es 9.861 und 1,45 %. Das ist ein deutlicher Anstieg von 5350 auf 9861. Fast eine Verdoppelung.

Die Verwaltung schreibt: ?Ein Großteil der zahlungsrückständigen Kunden lebt jedoch nicht im Leistungsbezug und wird erst bei Androhung oder Sperrung der Energiezufuhr beim Sozialleistungsträger vorstellig.? (2)

Sozialtarife? Die Auseinandersetzung fortsetzen

In einer Pressekonferenz verwies die Kölner Fraktion darauf, dass entscheidend ist, dass sich bundespolitisch etwas ändern muss:

• Der Anteil für Energie bei SGB II und SGB XII muss um 11,50 Euro angehoben werden.
• Wir brauchen soziale Tarife, wie sie die EU seit Jahren einfordert.

In 10 von 27 EU-Staaten gibt es soziale Tarife, jedoch nicht in der Bundesrepublik. In einer Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema ?Energiearmut im Kontext von Liberalisierung und Wirtschaftskrise? (4): ?Die Bekämpfung der Energiearmut ist eine neue soziale Priorität, die auf allen Ebenen unterstützt werden muss. Die von der EU angenommenen Rechtsvorschriften sind zwar zweckdienlich, doch ist die Reaktion der Mitgliedsstaaten bislang unzureichend, wie folgende Beispiele zeigen: Trotz der in den Richtlinien über den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt (zunächst Richtlinie 2003/54/EG und anschließend Richtlinie 2009/72/EG) verankerten Verpflichtung bieten bislang lediglich 10 der 27 Mitgliedstaaten den benachteiligten Kunden Sozialtarife an, wobei der Begriff ?benachteiligte Kunden? nur in 8 Mitgliedsstaaten verwendet wird.?

Intelligente Stromzähler statt Stromsperren

Wir müssen vor Ort Konzepte gegen Energiearmut entwickeln. Wir brauchen eine schnelle Lösung gegen Stromsperren: Neue, temporäre Stromzähler müssen bei besonders ?schutzbedürftigen Kunden? einsetzen. Ob kranke Rentner, alleinerziehende Frauen ? all diese Personen brauchen täglich eine Mindestmenge Strom. Es darf diese Sperren nicht mehr geben, sondern jeder Mensch muss das Recht auf eine Mindestmenge Strom bekommen.

Die RheinEnergie erklärte nunmehr, in Köln ein Pilotprojekt zu starten und Prepaidzähler einzusetzen, die im Falle eines Zahlungsausfalls den Strom nicht abstellen, sondern die Leistungskraft senken. D.h. eine Mindestmenge Strom steht immer zur Verfügung. Das wäre ein großer Schritt voran.     Darüber hinaus müssen weitere Wege gefunden werden, wie die Schulden beglichen werden:

• durch Ratenzahlung
• durch Beratung bei der Schuldnerberatung oder bei der Verbraucherzentrale
• durch Senkung der Energiekosten mittels Einsparmöglichkeiten.

Jörg Detjen ist Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke AG und Mitglied im Beirat der Kölner Verbraucherzentrale.

1 http://www.stromspar-check.de

2 Rat der Stadt Köln, Vorlage 1027/2012 von der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 26. Juni 2012

3 Rat der Stadt Köln, Vorlage 3190/2008 von der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 14. August 2008

4 TEN/420 vom 7. Juli 2010: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema ?Energiearmut im Kontext von Liberalisierung und Wirtschaftskrise"