Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut

Meine Damen und Herren,

am 20.06. meldete die Presse, dass Energieexperten mit Preissteigerungen von 25 % bis zum Jahre 2020 rechnen. ?Energiearmut? ist inzwischen ein großes Diskussionsthema geworden. Im Kölner Rat haben wir uns bereits 2007 hiermit befasst. Ausdruck dieser Energiearmut sind die Stromsperren.

Wir haben hierzu eine Anfrage an die Kölner Verwaltung verfasst. Wir fragten nach Stromsperrungen durch die RheinEnergie, die der Grundversorger in Köln ist und sich zum größten Teil in städtischem Besitz befindet.

Die Ihnen vorliegende Antwort der Verwaltung berichtet von 10.936 Stromsperrungen bei 9.861 Kunden der RheinEnergie in Köln. Aus unserer Anfrage aus dem Jahre 2008 wissen wir, dass die Stromsperrungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Das liegt nicht an der RheinEnergie, sondern an der zunehmenden Verarmung der Menschen:
2007 wurde 1 % aller RheinEnergie-Kunden der Strom abgestellt. In 2011 waren es 9.861 und 1,45 %. Das ist ein deutlicher Anstieg von 5350 auf 9861. Fast eine Verdoppelung.

Die Verwaltung schreibt: ?Ein Großteil der zahlungsrückständigen Kunden lebt jedoch nicht im Leistungsbezug und wird erst bei Androhung oder Sperrung der Energiezufuhr beim Sozialleistungsträger vorstellig.?   Entscheidend ist, dass sich bundespolitisch etwas ändern muss:

• Der Anteil für Energie bei SGB II und SGB XII muss um 11,50 Euro angehoben werden.
• Wir brauchen soziale Tarife, wie sie die EU seit Jahren einfordert. In 10 von 27 EU-Staaten gibt es soziale Tarife, nur nicht in der Bundesrepublik.

Wir müssen vor Ort Konzepte gegen Energiearmut entwickeln. Wir setzen uns von der Fraktion seit dem Ratsbeschluss 2007 zur Energiearmut für Energieberatung ein.

• Wir konnten erreichen, dass das Projekt StromsparCheck auf 8 Personen verdoppelt wurde.
• Bei der Verbraucherzentrale wird hoffentlich noch in diesem Jahr eine Beratung für Energiearmut beginnen. Hier ist das Land gefordert, seine Finanzzusagen schnell umzusetzen.

All dies konnten wir erreichen, weil die RheinEnergie sich konstruktiv einbringt und das Problem der Energiearmut erkannt hat.

Wir brauchen aber eine Lösung bei den Stromsperren: Neue, temporäre Stromzähler müssen wir schnell bei besonders ?schutzbedürftigen Kunden? einsetzen. Ob kranke Rentner, alleinerziehende Frauen ? all diese Personen brauchen täglich eine eine Mindestmenge Strom. Es darf diese Sperren nicht mehr geben, sondern jeder Mensch muss das Recht auf eine Mindestmenge Strom bekommen.

Das muss gesichert sein und Hand in Hand müssen Wege gefunden werden, wie die Schulden beglichen werden:

• durch Ratenzahlung
• durch Beratung bei der Schuldnerberatung oder bei der Verbraucherzentrale
• durch Senkung der Energiekosten mittels Einsparmöglichkeiten
• durch Erhöhung der sozialen Grundsicherung

An so einem Gesamtkonzept muss man weiter arbeiten!