Maßlose Verschwendung bei der Oper

Rede zur Ratssitzung am 20.5.2010

In die Ratssitzung am 26. März 2009 brachte die Verwaltung eine Tischvorlage zur Finanzierung eines Gastspieles der Oper anlässlich der Expo 2010 in Shanghai ein. Kosten: 2,1 Mio. Euro. CDU, SPD und Grüne wiesen die Vorlage und den Kostenrahmen zurück.  

Zur Ratssitzung am 5. Mai 2009 brachte die Verwaltung eine neue Vorlage mit 1,379 Mio. Euro für die Reise nach Shanghai plus 3 Aufführungen des ?Don Giovanni? in Peking ein. Kollege Martin Börschel brachte einen Änderungsantrag ein, die Kosten auf 825.000 Euro zu begrenzen. Herr Lemper unterstützte den Antrag. Der Rat folgte dem Antrag. Die FDP stimmte der Änderung nicht zu, sie hätte gerne die 1,379 Mio. Euro ausgegeben. DIE LINKE. lehnte die gesamte Finanzierung ab. In der damals sich schon abzeichnenden Haushaltslage und bei der anstehenden Sanierung des Opernquartiers schien es uns eine maßlose Verschwendung, die Gelder aus der Betriebsmittelrücklage für ein solches Prestigeprojekt zu verwenden.

Im Ratsprotokoll ist zu entnehmen, dass das Gastspiel in Peking damit gestrichen ist, sofern die Deckungslücke für das Gastspiel in Shanghai nicht geschlossen würde. Der Beigeordnete Prof. Quander erklärte: ?Das Gastspiel in Peking ist auf dieser Basis erst einmal nicht möglich ? Ich bin eigentlich guter Hoffnung, dass bis zu diesem Ereignis noch mehr Sponsorenfelder zusammenkommen. Ich wünsche mir, dass am Ende beide Gastspiele möglich sein werden.?   Da ist jetzt alles ein Jahr her. In der Zwischenzeit haben die Betriebsleitung der Oper und die Kulturverwaltung das Gastspiel in Peking einfach weiter geplant und die Beschlüsse des Stadtrates ignoriert. Gleichzeitig ist der Versuch kläglich gescheitert, das Pekinger Gastspiel über Sponsoren zu finanzieren.  

Durch unsere Anfrage im Kulturausschuss wurde deutlich, dass es für die Finanzierung beider Reisen eine Deckungslücke von 945.705 Euro gibt. Diese Beträge untergliedern sich nach: Shanghai minus 762,625 Euro, Peking minus 183.089 Euro Wenn wir so großzügig sind, die Höchstgrenze von 825.000 Euro auf beide Gastspielorte anzuwenden, was eigentlich gegen den Ratsbeschluss verstößt, haben wir immer noch eine Deckungslücke von 183.080 Euro.  

Die Informationspolitik des Kulturdezernates in Bezug auf die Chinareise der Oper wurde von Anfang an kritisiert ? und nicht nur von uns. Trotz der Beschwerden gab es aber keine Verbesserung. Das Vorgehen wird immer schlimmer: Selbst auf eine offizielle Anfrage ist das Kulturdezernat nicht willens - oder nicht fähig - mitzuteilen, wie die Deckungslücke geschlossen werden soll und auf welcher rechtlichen Grundlage nun doch ein Gastspiel in Peking stattfinden soll! Eine Vorlage, in der die Verwaltung die Finanzierung der Kosten für ein Gastspiel in Peking beantragen würde, fehlt bis heute!  

Nicht einmal darüber, wer an dieser Fahrt teilnehmen wird, gibt es eine brauchbare Antwort: 315 Personen fliegen laut Antwort der Verwaltung mit nach China. Das sind: 22 Solisten, 64 Personen vom Chor, 125 Personen vom Gürzenich-Orchester, 74 Personen für die Technik und 7 Personen von der Projektleitung, Intendanz etc. Falls jemand mitgerechnet hat - das sind 292 Personen, nicht 315! Wer sind die übrigen 23 Personen?  

Was steckt hinter diesen Halbwahrheiten und Verschleierungen aus dem Kulturdezernat? All diese Vorgänge sollte das Rechnungsprüfungsamt schnellstens aufklären!