Managergehälter bei städtischen Unternehmen

Vielleicht können Sie sich noch erinnern: In der letzten Ratssitzung am 4. März haben wir in unserem Antrag zu den Managergehälter, der vielen von ihnen nicht geschmeckt hat, im Punkt 2. die Einführung einer Obergrenze für Vorstandbezüge gefordert.

Wir haben gemeinsam mit ihnen eine Anweisung an die Aufsichtsräte beschlossen. Die zukünftigen Verträge sollen geändert und somit die Offenlegung ermöglicht werden. Unseren Antrag auf Obergrenzen haben Sie abgelehnt.  

Vier Wochen später diskutiert ganz Köln über eben eine solche Obergrenze, kurz Reinarz IV genannt. Wir haben uns von einem Lebensversicherer ein Angebot gemacht, zugeschnitten auf den Fall Reinarz. Für 2,1 Mio. Euro würde die Versicherung einen Leibrentenvertrag von 100.000 Euro jährlich bis zum Lebensende abschließen. Bezogen auf einen 5-Jahres-Vertrag heißt das: Herr Reinarz müsste jährlich 420.000 Euro in die Lebensversicherung einzahlen, um die Leibrente zu erhalten, die der KVB-Vertrag ihm garantiert. Die Diskussion hatte auch ein Ergebnis: Diese vereinbarte Leibrente wird parteiübergreifend abgelehnt. Das ist doch schon mal was.  

Wir treten dafür ein, dass in Zukunft die Versorgungsbezüge gestrichen und aus dem Managergehalt bezahlt werden. Bei dem höchstmöglichen Gehalt, bei dem man sich noch gesetzlich versichern muss, 4.012 Euro wären das noch mal 1.639 Euro an Sozialversicherungsabgaben. Das wären im Jahr zusätzlich knapp 20.000 Euro.  

D.h. Herr Reinarz würde dann ca. 240.000 Euro im Jahr verdienen. Heute verdient er faktisch 640.000 Euro. Das wäre eine Variante, die sich an der Berufswelt orientiert. Denkbar wäre aber auch eine einfache Lösung, z.B. 10% auf die bestehenden Managerbezüge aufzuschlagen. Das wären dann im Falle der KVB 22.000 Euro mehr. Damit würde auch die Witwen- und Waisenregelung entfallen.  

Liebe Kollegen von CDU und FDP, auch der Vergleich mit der freien Wirtschaft kann keine Richtschnur für ein öffentliches Unternehmen sein. Ihr Argument, dass man attraktive Konditionen gewähren muss, um die besten Köpfe zu gewinnen, hinkt. Sonst würden nicht so viele Spitzenverdiener eine ruinöse Unternehmenspolitik zu Lasten der Beschäftigten betreiben. Ich erinnere nur an den Fall der Allianz, den wir hier in Köln hatten. Überhaupt wissen wir doch alle, dass die Vorstände öffentlicher Unternehmen nicht allein nach dem Können, sondern meist eher nach dem Parteibuch besetzt werden.  

Im zweiten Schritt sollten wir dann drangehen, die Managergehälter selber zu reduzieren. Was will der Stadtwerkechef mit 500.000 Euro anfangen? Der soziale Standortfaktor ist in Köln so hoch, dass man gar nicht dazu kommt das Geld auszugeben.

So könnten wir uns den "Kölner Weg" vorstellen, den Herr Börschel gehen will. Der Antrag von SPD UND Grünen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen.