Linksfraktion stellt Änderungsantrag zum Aktionsplan Klimaschutz Beim Klimaschutz die soziale Frage beachten!
Die Stadt Köln verfolgt das Ziel einer gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035. Dieses Ziel wird durch den „Aktionsplan Klimaschutz“ in seiner aktuellen Fassung nicht erreicht werden.
Ein großer Mangel sind die unzureichenden Beiträge der Unternehmen mit städtischen Beteiligungen. Die Stadt Köln ist an einer Vielzahl privater Unternehmen beteiligt, die sich in vielen kommunalen Handlungsfeldern engagieren. In dem Aktionsplan Klimaschutz sind nur einige wenige dieser städtischen Beteiligungen aufgeführt.
Uschi Röhrig, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:
„Die Linksfraktion fordert eine Erweiterung des ‚Aktionsplans Klimaschutz‘. Wir erwarten von der Verwaltung und den städtischen Beteiligungen bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Zwischenzielen die gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden soll.“
Während ärmere Menschen sich höhere Preise am wenigsten leisten können, sind sie gleichzeitig vom Versagen der deutschen und internationalen Klimaschutzpolitik am stärksten betroffen.
Uschi Röhrig mahnt daher an:
„Auch arme Haushalte müssen sich die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen leisten können. Bei allen Entscheidungen über Klimaschutzmaßnahmen ist die soziale Frage zu beachten. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.“
Dieses Ziel lässt sich aus Sicht der Linksfraktion beispielsweise durch den Ausbau des Streckennetzes der KVB, die Einführung eines Nulltarifs für Bus und Bahn und eine nachhaltige Stadtplanung mit dem Ziel klimagerechter Nachbarschaften erreichen. Diese Maßnahmen sollten daher mit Priorität umsetzt werden.