LINKE. will Sanierung des Opernhauses, keinen Neubau

Als der neue Oberbürgermeister erklärte, er wolle alle großen Bauprojekte auf den Prüfstand stellen, fanden wir das nicht nur sympathisch, sondern auch folgerichtig. Die Krise reißt nicht nur Löcher in den Haushalt, sondern zerstört die kommunale Selbstverwaltung.

Die Frage lautet, wie können wir Kommunale Daseinsvorsorge verteidigen? Und da hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, eine Erleuchtung und haben Frau Beier beauftragt, ein Sanierungskonzept für das Schauspielhaus zu berechnen.

In der darauf folgenden Diskussion kristallisierten sich zwei Positionen heraus: ?Weiter so!? und die Position ?Die Diskussion neu aufmachen ? neu zu denken.? Man kann natürlich trefflich darüber diskutieren, was besser ist, Neubau oder eine Sanierung. Darum geht es aber gar nicht. Es geht darum, die gesamte Spannbreite kommunaler Leistungen ? die öffentliche Daseinsvorsorge ? im Auge zu behalten, Schwerpunkte zu setzen und abzuwägen.  

Diese Diskussion verlangen viele engagierte Kölnerinnen und Kölner von uns. Zu Recht! Auch wenn die Mehrheit im Rat heute für einen Neubau stimmt, wird erst der Rat in der nächsten Legislaturperiode ab 2014 eine enorme Steigerung des Betriebskostenzuschusses von weiteren 30 Mio. Euro beschließen müssen. Und wenn wir bedenken, dass der Betriebskostenzuschuss bereits heute 50 Mio. Euro beträgt, werden wir auf gigantischen Summen von 80 Mio. Euro kommen. Und da ist unser Grundsatz jede weitere Million ist eine Million zu viel! Und deshalb werden wir für die Sanierung stimmen und gegen einen Neubau.  

Frau Karin Beier hat den wunden Punkt gefunden: Der Neubau des Schauspielhauses und die Sanierung der Oper ist keine Investitionszahlung, sondern ein Betriebskostenzuschuss aus dem laufenden Haushalt.  

Es ist schade, dass Sie heute eine weitreichende Entscheidung treffen. Bereits im Kommunalwahlkampf forderten viele Kölnerinnen und Kölner eine inhaltliche Diskussion über den weiteren Kurs in der Kunst und Kulturpolitik, aber auch in der Bildungspolitik.  

Köln ist schon lange keine heimliche Hauptstadt mehr. Köln ist eine Metropole zwischen den Hauptstädten Berlin und Paris, das ist unsere Zukunft. Wie soll Kunst, Kultur und Bildung aussehen?

Brauchen wir als interkulturelle Metropole mit dem demografischen Wandel,  den alten klassischen Kulturbetrieb des Musiktheaters?

Welchen Stellenwert soll die Hochkultur bekommen und wie sollen die Aufgaben und die Mittel zwischen freier Kulturszene und kultureller städtischer Daseinsvorsorge gewichtet werden?

Wie wollen wir die 80 Mio. Euro Betriebskostenzuschuss an Oper und Schauspielhaus verwenden? Auch das ist ein spannende Frage.  

Dieser Konflikt ist jetzt aufgebrochen. Wie auch immer die Entscheidung heute ausgeht. Lassen Sie uns diese Diskussion in unserer Stadt mit allen Menschen gemeinsam führen, ob arm, ob reich, ob gut gebildet oder schlecht gebildet, ob Migrant oder Imi. Dieser Konflikt ist auch eine Chance. Wir brauchen Kunst, Kultur und Bildung für alle Menschen in dieser Stadt.