Leitlinien für ein soziales Köln

Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung über die ?Konkretisierung durch die Leitlinien für ein soziales Köln? enthalten.

Einerseits begrüßen wir, dass der soziale Aspekt als unverzichtbarer Bestandteil zum ?Leitbild Köln 2020? hinzugefügt wird. Ebenfalls finden wir es ausgesprochen positiv, dass unsere Forderung nach einem jährlichen Sozialbericht in der Begründung des Antrages Eingang gefunden hat, wenn es dort heißt, dass ?in einem Entwicklungsbericht, der erstmals Ende 2008/Anfang 2009 und anschließend in jährlichem Rhythmus erscheinen wird, die Veränderungen im sozialen Köln beschrieben werden (sollen).?  

Auf der anderen Seite finden wir das Thema Armut in Köln in den Leitlinien für ein Soziales Köln nicht berücksichtigt, und es gibt Formulierungen, die wir einfach nicht mittragen können.

Ein Beispiel dazu: Sie wissen alle, dass der Umbau der Sozialsysteme unsere Gesellschaft nicht geheilt, sondern noch weiter und stärker auseinander gerissen hat. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass die Annahme dieses Umbaus der Sozialsysteme, wie es im Vorwort der Leitlinien heißt, die Voraussetzung sein soll für die Gestaltung eines lebenswerten Köln für alle in dieser Stadt lebenden Menschen.

Weil die Leitlinien aber durchaus als Fortschritt gegenüber dem Status Quo gesehen werden können, wird sich meine Fraktion nicht gegen ihre Einfügung in das Leitbild Köln 2020 stellen, sondern sich, wie bereits erwähnt, enthalten.