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Landesministerin hat Kölner Verfahren der Beigeordnetenwahl eine Absage erteilt LINKE erwartet von OB Reker Vorschläge für die rechtskonforme Ausgestaltung des weiteren Verfahrens

OB Reker hat sich im September 2021 an Frau Ines Scharrenbach, die Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, gewandt und die Rechtmäßigkeit der Vorgaben der Bezirksregierung Köln zur Beigeordnetenwahl in Frage gestellt. In der nun vorliegenden Antwort werden die von OB Reker vorgetragenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgaben nicht bestätigt.

Die Ministerin stellt klar, dass dem Einsatz einer Findungskommission ein Beschluss des Stadtrates zugrunde liegen muss, aus dem sich die Einsetzung, Besetzung und der Auftrag ergeben.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Nach unserer Lesart hat Landesministerin Scharrenbach der Kölner Praxis eine Absage erteilt. Sie hat bestätigt, dass die Besetzung einer Findungskommission in allen Fällen transparent und sachlich ausgewogen erfolgen muss. Die willkürliche Hinzuziehung nur einzelner Fraktionen in eine Findungskommission oder zu Auswahlgesprächen entspricht dem nicht. Daran hatte es zuletzt in Köln aus unserer Sicht und bestätigt durch die Bezirksregierung gemangelt, weil der Rat eine Findungskommission gar nicht eingesetzt hatte und gleichwohl nur ein Teil der Ratsfraktionen in Auswahlgespräche eingebunden worden war.“

Die Ministerin hat auch das Recht der Mitglieder des Rates bestätigt, sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über Werdegang und Qualifikation der Bewerber*innen für das Amt der*des Beigeordneten zu informieren. Dieser Informationsanspruch umfasse alle Bewerber*innen um die ausgeschriebene Position, soweit sie nicht aus eigenem Entschluss die Bewerbung zurückgezogen haben. Auch hieran mangelte es zuletzt.

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„OB Reker hat angekündigt, dem Rat zur Sitzung am 3. Februar 2022 einen Vorschlag für eine*n Kandidat*in zu unterbreiten. Sollte Sie die Anforderungen der Bezirksregierung und der Landesregierung ignorieren, provoziert sie ein erneutes Scheitern der Wahl einer*eines Beigeordneten und eine Blamage der Stadt Köln. Wir erwarten daher baldigst eine Einladung zu einem Gespräch, bei dem OB Reker Vorschläge für die rechtskonforme Ausgestaltung des weiteren Verfahrens macht.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell