Kundgebung gegen pro Köln-"Mahnwache" in Ehrenfeld

Rede des Fraktionssprechers der LINKEN, Jörg Detjen

Meine Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,

der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Auch deshalb stehen wir hier. Wir dulden keine Neonazis und Rechtspopulisten in unserer Stadt. Wir verteidigen die Freiheit gegen den rechten Mob und gegen den rechten Terror.

Bei der Aufdeckung des rechten Terrors der NSU ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Freiheitsrechte von uns allen zu verteidigen, weil staatliche Institutionen versagt haben. Auch deshalb stellen wir uns heute quer. Das alleine reicht aber nicht aus. Wir müssen Druck machen, dass der Staat nicht weiter auf dem rechten Auge blind ist. Hier muss sich viel ändern.

Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen:
1. Seit vielen Jahren hetzt pro Köln gegen Moscheen mit immer widerlicheren Hetztiraden. Das hat dazu geführt, dass sich die Angriffe und Anschläge auf Moscheen verdoppelt haben. Das hat eine Anfrage der LINKEN im Bundestag jetzt zu Tage gebracht. Aber noch viel schlimmer: Die Innenministerkonferenz hat noch im letzten Jahr eine gesonderte Erfassung von Angriffen auf Moscheen abgelehnt. Deshalb fordere ich den NRW-Innenminister Jäger auf, eigenständig tätig zu werden. Wir brauchen vom Innenmister keine warmen Worte, sondern kühle Taten gegen rechtsextreme Aufzüge und Anschläge.         
2. Bei den Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Keupstraße wurden von den oberen staatlichen Behörden grundlegende Fehler begangen. So wurde das Argument, es gebe keinen Bekennerbrief, für die Behauptung herangezogen, es läge kein rechtsextremer Hintergrund vor. Die Behörden haben gar nicht durchschaut, dass die perfide Form zur menschenverachtenden Strategie der NSU gehörte. Neben Angst und Schrecken wollte die NSU Zwietracht säen. Und Schily und der damalige NRW-Innenminister Behrens sind darauf reingefallen und haben dazu beigetragen, dass gegen Anwohnerinnen und Anwohner der Keupstraße Schuldzuweisungen erhoben wurden. All das muss uns doch zu Denken geben.

Staatliches Handeln gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus muss deren menschenverachtende Strategie endlich verstehen, damit diese Hetzer die strafrechtlichen Folgen zu spüren bekommen.