Kürzungspaket 2010/11, Erster Akt

OB Roters und Kämmerer Walter-Borjans sprachen bei der Vorstellung der im Doppelhaushalt 2010/11 geplanten Kürzungen am 14. Juni davon, dass die ?Einschnitte alle treffen? würden, dass man ?sozial ausgewogen sparen? und ?Strukturen nicht zerstören würde?. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Allein durch die 7,5-12,5prozentige Pauschalkürzung in Dezernaten und bei freien Trägern wird die Existenz einiger sozialer und kultureller Dienste in Frage gestellt. Darunter leiden vor allem die Armen, die Kinder, die Jugendlichen und Alle, die auf Hilfen angewiesen sind.

Durch höhere Gebühren, z.B. beim Parken, bei der Straßenreinigung und den Kitas werden in erster Linie die ArbeitnehmerInnen mit Durchschnittsverdienst belastet. Die Deckelung der städtischen Personalkosten wird zum Abbau von Arbeitsplätzen und damit zu schlechteren Zukunftschancen für Jugendliche führen.

Tatsächlich trifft das Kürzungspaket nicht alle gleichermaßen. Konzerne, Banken und Versicherungen werden nicht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten. Die Investoren, Generalunternehmer und Kreditgeber, die an Kölns überflüssigen Prestigeprojekten verdienen, brauchen nicht um ihre Profite zu fürchten. Das kommunale Kürzungspaket ergänzt somit das bundesweite Paket der Regierung Merkel. Die Erwerbslosen, ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen sollen für die Kosten der Krise auf allen Ebenen bezahlen, die Reichen kommen ungeschoren davon.

Roters und Walter-Borjans haben mit der Ankündigung der Kürzungen die Katze halb aus dem Sack gelassen und schnell wieder hineingestopft. Sie haben nicht die Wahrheit über die Einschnitte der kommenden Jahre gesagt. Allein 2011 müssen laut Roters neben der Pauschalkürzung und der von einer ?Task Force? der Stadtspitze errechneten möglichen Einsparungen in Höhe von 64 Mio. Euro weitere 150-200 Millionen eingespart werden. Man kämmt alle Dezernate durch, kommt mit großem Aufwand auf rund 100 Mio. Pauschalkürzung plus 64 Mio. ?Schwerpunktkürzungen?. Und dann packt man noch einmal 150-200 Mio. drauf. Woher sollen diese 150-200 Mio. kommen? Wie soll das funktionieren, ohne brutale Einschnitte bei sozialen Diensten und Arbeitsplätzen?

Das Kürzungspaket, das am 13. Juli in den Haushalt eingebracht wird, ist lediglich der Beginn der Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensverhältnisse in Köln führen wird. Man muss davon ausgehen, dass spätestens 2012 eine weitere Kürzungsrunde kommt, die dann ganze Bereiche von sozialen Diensten und Kultur schließen wird. Dann wird die Stadtspitze möglicherweise auch einen massiven Stellenabbau oder die  Privatisierung öffentlichen Eigentums vorschlagen. Roters selbst spricht davon, dass der Haushalt 2012 extrem ?auf Kante genäht? ist, höhere Steuereinnahmen durch einen konjunkturellen Aufschwung und das Durchhalten aller Sparvorgaben zwingend nötig sind, um 2012 einen Haushalt vorlegen zu können, der nicht in ein vom Regierungspräsidenten zu überwachenden Haushaltssicherungskonzept endet.

Die angekündige höhere Abgabe des profitablen Stadtwerke-Konzerns (SWK) ab 2011 könnte dazu führen, dass auch an anderer Stelle gekürzt wird. Der SWK könnte die Subventionierung ihrer Töchter KVB und Bäder GmbH einschränken, so dass dort die Preise erhöht oder die Versorgung z.B. durch Bäderschließungen verschlechtert wird.

Die Stadt Köln hat einen Haushalt von rund 3 Milliarden Euro. Das Haushaltsloch dieses Jahr beträgt 560 Mio. Euro. Durch Kürzungen und Preiserhöhungen soll das Loch auf 430 Mio. reduziert werden. Die städtische Ausgleichsrücklage wird genutzt, um das verbliebene Loch rechnerisch zu stopfen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Rücklage ist eine fiktive Größe, die sich aus dem Wert des städtischen Vermögens (Betriebe, Grundstücke, Beteiligungen usw.) ergibt. Da die Stadt Köln über große Werte verfügt, ist die Rücklage entsprechend hoch, reduziert sich aber bei Nutzung.

Um tatsächlich flüssig zu sein, muss die Stadt allerdings mehr Kredite aufnehmen und erhöht so ihre Schulden- und Zinslast. Das Kürzungspaket 2010/11 ist nicht der Einstieg in die Sanierung der städtischen Finanzen, sondern der Beginn des ?Totsparens?.

Die Kommunen können sich nicht aus ihrer Lage befreien, wenn sie nicht grundlegend besser ausgestattet werden durch eine Umverteilung von Bundes- und Landesmitteln und durch einen grundlegenden Politikwechsel auf kommunaler Ebene. Ohne die Belastung der Besitzenden wird der Sozialabbau auch in Köln eskalieren.
Es gilt jetzt, eine breite Bewegung gegen sämtliche Kürzungen und für eine grundlegende Änderung des kommunalen Haushalts aufzubauen.