Kürzungsliste der "Task-Force"

Anfrage zur Ratssitzung am 13.07.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung:

Aus Ankündigungen der Verwaltung in Bezug auf den Haushaltsentwurf 2010/2011 ist zu entnehmen, dass neben den pauschalen Kürzungen von 7,5 bzw. 12,5% auch eine Reihe weiterer Kürzungen und Streichungen geplant ist. Diese von einer so genannten ?Task-Force? zusammengetragenen Kürzungen sollen laut Presseinfo vom 14.06.2010 ein Volumen von 31,51 Millionen Euro in 2010 erreichen und ein Volumen von 64,66 Millionen Euro in 2011.

Da sich diese Kürzungen und Streichungen aus dem Haushaltsentwurf 2010/2011 nur sehr aufwändig und wenig detailliert herauslesen lassen werden und da der Verwaltung ja eine detaillierte Liste dieser Kürzungen und Streichungen vorliegt, bittet die Fraktion DIE LINKE. hiermit um die Beantwortung der folgenden Frage:

1. In Bezug auf welche Ausgaben sieht der Haushaltsentwurf 2010/2011 neben den Pauschalkürzungen weitere Kürzungen und Streichungen vor und welche Höhe erreichen diese im Einzelnen?

Falls die Verwaltung entscheidet, der Beantwortung unserer Frage 1 nicht nachkommen zu wollen, stellt die Fraktion DIE LINKE. folgende zusätzliche Fragen:

Stehen etwaige technische oder personelle Probleme einer Darstellung der einzelnen Kürzungen/Streichungen entgegen?

Paragraph 55 der Gemeindeordnung NRW führt die Auskunftspflicht der Verwaltung gegenüber dem Rat aus sowie die Aufgabe des Rates zur Kontrolle der Verwaltungstätigkeit.Wie begründet die Verwaltung die Weigerung zur Darstellung der einzelnen Streichungen/Kürzungen vor diesem Hintergrund?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.