Kürzungsideen der Stadtspitze ? Streichung der Stelle für Interkulturelle Arbeit im Kulturbereich

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 4.12.2012 - mit Antwort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kulturausschusses zu nehmen:

Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort (2482/2012), die zum 20.09.2012 auf eine Anfrage der LINKEN vom 20.06.2012 (AN/1089/2012) vorgelegt wurde:
?Die Prüfung der Anträge unter Qualitätsgesichtspunkten kann wegen fehlender spezifisch interkultureller Fachkompetenz nicht durchgeführt werden. Die im Konzept gewünschte Akzentsetzung der Förderung und Auseinandersetzung mit verschiedenen Kulturen sowie der Vermittlung von Kunst in alle Bereiche der Gesellschaft (insbesondere in Richtung der Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund) lässt sich daher nicht umsetzen.?

Da die Stadtspitze nun plant, die Stelle für Interkulturelle Arbeit im Kulturbereich zu streichen, stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

1. Wie sollen die Aufgaben, die bislang vom Referenten für Interkulturelle Arbeit im Kulturbereich erfüllt wurden, in Zukunft betreut werden?

2. Welche Neueinstellungen oder Fortbildungen plant die Verwaltung, um dem oben genannten Problem zu begegnen, dass die Mitarbeiter des Kulturamtes nicht die notwendige ?spezifisch interkulturelle Fachkompetenz? aufweisen?

Die Antwort vom 20.09. weist einige Unstimmigkeiten auf. Wir bitten um Klärung:

3. Wieso startet die Verwaltung eine Ausschreibung zur Besetzung der Referentenstelle, wenn sie davon ausgeht, dass ?die befristete Vakanz bis 31.03.2013 durch vorhandene Personalkapazitäten im Kulturamt sichergestellt werden kann?, wie in der Antwort unter Punkt 1 dargestellt wird?

4. Wieso hebt die Verwaltung das Bewerbungsverfahren mit der Begründung auf, dass ?die befristete Vakanz bis 31.03.2013 durch vorhandene Personalkapazitäten im Kulturamt sichergestellt werden kann?, wenn die ?Prüfung der Anträge unter Qualitätsgesichtspunkten [..] wegen fehlender spezifisch interkultureller Fachkompetenz nicht durchgeführt werden? kann, wie in der Antwort unter Punkt 4 dargestellt wird?

5. Mit welcher Begründung wurde am 05.07.2012 die Besetzung der Stelle bis zum 31.03.2013 wieder freigegeben?

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin  

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