Kürzungshaushalt der Stadtverwaltung fällt im Jugendhilfeausschuss krachend durch

In der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses am heutigen Morgen wurde der Entwurf des Oberbürgermeisters und der Kämmerin für den Doppelhaushalt 2013/14 einstimmig abgelehnt. Den von der Verwaltung geplanten starken Kürzungen im Jugendbereich wollte kein Ausschussmitglied zustimmen. Auch der Änderungsantrag von SPD und Grünen, der eine teilweise Abmilderung der Kürzungen vorsah, wurde abgelehnt. Im Jugendhilfeausschuss, der nur zum Teil von den Ratsfraktionen besetzt wird und zum anderen Teil von Freien Trägern der Jugendhilfe, haben SPD und Grüne, anders als im Rat und anderen Ausschüssen, keine eigene Mehrheit.

Der Änderungsantrag der LINKEN sieht eine komplette Rücknahme der Kürzungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales, Senioren und Sport vor. Er wurde von durch die Vertreter der übrigen Ratsfraktionen abgelehnt, während die Vertreter der freien Jugendhilfe sich der Stimme enthielten.

Der Änderungsantrag ("Veränderungsnachweis") der LINKEN ist als pdf verfügbar, ebenso die Erläuterungen.