Künstlerprojekt Kolbhallen in Ehrenfeld

Anfrage zur Ratssitzung am 19.03.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Der Mietvertrag über die Kolbhallen zwischen der Stadt und dem Mieter ?Wir Selbst e.V.? wurde am 28. September 1989 geschlossen. Mit diesem Schritt hat die Stadt einen wichtigen Freiraum eröffnet.
Es hat sich seitdem sich auf dem Gelände der Kolbhallen eine lebendige Künstlerszene entwickelt, die auch in die Umgebung ausstrahlt. Die Verwurzelung des Projekts Kolbhalle wurde auch bei der Demonstration am 7.3. auf dem Rudolfplatz für den Erhalt deutlich.
Nicht kommerzielle, selbstverwaltete Projekte sind eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung sollten diese willkommen heißen und fördern. Derzeit sieht sich der Verein jedoch von einer Räumung des Geländes bedroht.

Aus diesem Grund stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

1. Was sind die Absichten der Verwaltung bezüglich der Nutzung der Kolbhallen durch den ?Wir Selbst e.V.??
2. Welches weitere Vorgehen strebt die Verwaltung an?
3. Aus der Vorvereinbarung zwischen Stadt und ?Wir Selbst e.V.? aus dem Februar 1989 und aus dem Mietvertrag geht hervor, dass das Kolbgelände den Nutzern überwiegend zu Wohnzwecken übergeben wird.
   Die Verwaltung hat sich nun aber offenbar auf den Standpunkt gestellt, es handele sich um einen Gewerbemietvertrag und hierzu ein erstes Urteil des Amtsgerichtes erwirkt.
   Aus welchem Grund weicht die Verwaltung von der beiderseitig einvernehmlich erklärten und vertraglich niedergelegten Absicht ab, dass das Kolbgelände überwiegend zu Wohnzwecken dienen soll?
4. Welche Möglichkeiten zu einer Lösung, die auch die Interessen der Nutzer des Kolbgeländes berücksichtigt, sieht die Verwaltung?

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen,  Fraktionssprecherin