Krankenstand in der Stadtverwaltung zusammen mit dem Personalrat angehen

Rede in der Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,

wir, die Fraktion der LINKEN, finden ihren Antrag nicht zielführend.

Als Mitglied des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, man könnte ihn auch Personalausschuss nennen, finde ich ihren Antrag populistisch und herablassend. Sie machen sich scheinbar zum Anwalt der Mitarbeiter, - aber wenn man genau hinsieht, gibt es in ihrer Vorlage den Personalrat nicht einmal.

Weder haben Sie den Personalrat vor der Abfassung ihres Antrages gehört, noch soll der bei Ihnen irgendeine Rolle spielen.
Der Personalrat aber ist aktiv und hat in der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitung bemerkt: ?Die Kette (der Erklärungsversuche) ließe sich endlos fortsetzen. Was haben aber alle Erklärungsversuche gemeinsam? Sie bringen eine Überbelastung des Personals ? so oder so ? zum Ausdruck.?

Wenn wir eine öffentliche Leistung für die Kölnerinnen und Kölner erbringen wollen, muss auch das Personal da sein und ordentlich bezahlt werden.
Was machen aber CDU, FDP und Grüne? Sie sagen schon seit Jahren, die Stadtverwaltung habe zu viel Personal. Und als CDU, FDP und Grüne an der Macht waren, haben Sie drastisch Personal abgebaut.

Sich was in die Tasche zu lügen, bringt uns nicht weiter. Deshalb wird die LINKE auch weiterhin den Personalrat und die Verwaltung unterstützen schwierige Probleme anzusprechen und lösungsorientiert zu diskutieren. Und das machen wir nicht auf dem Basar, sondern im Ausschuss und in vertrauensvollen Gesprächen.

Es gibt nicht nur eine aktuelle Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Gesundheitsmanagement, sondern auch eine ?Lenkungsgruppe Arbeitsmedizinischer Dienst?, die das steuern könnten. Diese Lenkungsgruppe müssen wir durch die Politik unterstützen.

Im Rahmen der Haushaltberatungen müssen wir realistische Personalkosten einstellen und den Etat für Ausbildung und Qualifizierung erhöhen und dürfen die Absenkung der Ausbildungsquote nicht hinnehmen.