Kostenfreie Nutzung von Werbetafeln für Bürgerinitiativen und Vereine

Änderungsantrag zum TOP 24.6 Werbenutzungsvertrag in der Ratssitzung am 19.3.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Dem Beschlusstext sind folgende Änderungen hinzuzufügen:

1. In jedem Bezirkszentrum sind an herausragenden Stellen elektronische Werbetafeln bereit zu stellen, an denen nicht kommerziell ausgerichtete Organisationen wie Bürgerinitiativen, Jugend-, Senioren- und Sportvereine Informationen kostenlos publik machen können.
2. Die bestehenden und neuen Toilettenanlagen erhalten einen von Außen benutzbaren Trinkwasserspender.

Begründung:

Zu 1.: Mit dem neuen Werbevertrag sollen Mehreinnahmen generiert werden. Diese Mehreinnahmen sind für das Allgemeinwohl einzusetzen.
Bürgerinitiativen leisten einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Demokratisierung der Stadtgesellschaft. Oft haben sie aus finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit ihre Standpunkte publik zu machen und sind damit gegenüber politischen Parteien, Investoren oder der Stadt selbst im Nachteil. Durch die Möglichkeit der nicht kommerziellen Werbung für Bürger und deren Initiativen könnte ein Teil der Benachteiligung kompensiert werden.

Zu 2.: Der anhaltende Klimawandel führt insbesondere in den Ballungsräumen wie Köln zu einer rapiden Steigerung der sehr heißen Tage in den Sommermonaten. Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und für Menschen mit angeschlagener Gesundheit stellen diese Tage eine mitunter lebensbedrohliche Situation dar. Die Aufnahme von ausreichend großer Mengen  Trinkwasser hilft, gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wegen des Klimawandels ist also eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Trinkwasserstellen erforderlich. Da ein Anschluss an das Trinkwassersystem bei den Toiletten bereits gegeben ist, ist der zusätzliche Aufwand als gering einzuschätzen.
Der Neuabschluss des Werbevertrages sollte als Einstieg in ein Trinkwasserversorgungssystem im Öffentlichen Raum genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin