Kommunen brauchen die Unterstützung vom Bund!

Das Bundesbauministerium plant die Bundesmittel zur Förderung des Städtebaus um 25 % zu kürzen. Weiterhin wurde im Bauausschuss des Bundes beschlossen, dass die geringen Mittel, die vom Bund für die Stadtentwicklung in den Kommunen gehen, ausschließlich für den investiven Bereich genutzt werden sollen.

Stadtentwicklungsprojekte wie ?Die soziale Stadt? sind dadurch gefährdet. Es ist zu befürchten, dass eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation in den benachteiligten Stadtteilen nicht zu erreichen ist, wenn ?nur? investive, also bauliche Maßnahmen verwirklicht werden können. Häufig ist in den benachteiligten Stadtteilen auch eine soziale Infrastruktur notwendig, um Menschen in das Gemeinwesen, in Bildung und Arbeit zu integrieren. Hierzu wird Personal benötigt, welches auch finanziert werden muss.

Bundesweit protestieren Kommunalpolitiker/innen gegen diese Kürzungen, sie fürchten, dass ganze Stadtteile wegen der fehlenden Förderung kippen könnten. Nachhilfeläden und Nachbarschaftstreffs sind gefährdet. Die Kürzungen sind in der aktuellen Debatte um die Integrationspolitik völlig inakzeptabel. In Köln laufen derzeit mehrere Stadtentwicklungsprojekte, die Mittel vom Bund erhalten, zum Beispiel in Mülheim, Finkenberg und Bocklemünd ? Mengenich. Die Mittel für diese Projekte  sind bereits bewilligt  bzw. ausgegeben. Somit dürften diese Maßnahmen nicht gefährdet sein. Allerdings sind Projektmittel für die Soziale Stadt Mülheim 2020 von der Stadt noch nicht abgerufen. Neue geplante Sanierungen wie beispielsweise in Köln-Lindweiler können aufgrund der geplanten Kürzungen aller Voraussicht nicht mehr realisiert werden. Auch wenn Köln-Lindweiler nicht als sozialer Brennpunkt gilt, muss dringend in den Stadtteil investiert werden. Die Nahversorgung steht auf der Kippe und ist bereits heute nicht ausreichend. Die Anbindung mit ÖPNV ist schlecht. Die soziale Infrastruktur muss ausgebaut werden. Der vorhandene Geschossbau muss in großen Teilen saniert werden. Nur wenn das Wohnumfeld in Lindweiler verbessert wird, hat der Stadtteil eine Zukunft. Alleine wird die Stadt Köln diese Maßnahmen nicht stemmen könne. Die Bundeszuschüsse für den Städtebau sind unverzichtbar.