Kolbhalle: Taktische Spielchen von SPD und Grünen auf dem Rücken der Bewohner

Rede in der Ratssitzung am 17.12.2013 (Protokollauszug)

Meine Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister!

Ich möchte ein bisschen Klarheit hineinbringen, um was für Änderungsanträge es sich handelt.
Erstens gibt es eine Verwaltungsvorlage von der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Bürgermeister Wirges hat sie hier deutlich dargestellt und auch noch einmal die aktualisierte Form von gestern dargelegt.
Zweitens gibt es einen Änderungsantrag von SPD und Grünen zu der Verwaltungsvorlage.
Drittens gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., den Freien Wählern, Herrn Henseler, und Deinen Freunden, Herrn Zimmermann. Diesen Änderungsantrag habe ich den demokratischen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Er umfasst zwei Sätze. Ich lese das einfach einmal vor, weil es natürlich nicht alle vorliegen haben.

Dem Punkt 2 des Änderungsantrags von SPD und Grünen wird hinzugefügt: "Die in Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 3537/2013 vorgestellte Aufteilung des Geländes zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung stellt nur einen möglichen Vorschlag dar. Andere Aufteilungen zwischen Wohnnutzung und Gewerbe sind möglich (sofern das Ziel eines Mischgebietes von Gewerbe und Wohnen gewährleistet bleibt) und können zwischen der Stadtverwaltung, NRW.Urban und dem Bewohnerverein Wir selbst ausgehandelt werden."

Hintergrund ist diese in der Verwaltungsvorlage enthaltene Zeichnung zur Aufteilung der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung. Die Wohnnutzung, die hier dargestellt ist, überlagert die derzeitigen Hallen des Wir selbst e. V. Das heißt: Es ist gar nicht darüber diskutierbar, dass man sagt, das bleibe aber stehen, da werde etwas anderes gemacht usw. usf. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag zu dem Antrag von Rot-Grün gestellt, um zu gewährleisten, dass überhaupt ein offener Prozess bzw. ein offenes Gespräch möglich ist.

Ich habe dieses Thema im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Daraufhin hat die Verwaltung gesagt, selbstverständlich könne man das auch anders regeln. Insofern meine ich: Das, was wir jetzt beantragen, ist eine reine Formsache, der SPD und Grüne schlicht und ergreifend zustimmen könnten, wenn sie wollten.

(Martin Börschel [SPD]: Das ist eine Binsenweisheit!)

Herr Böllinger [SPD], den ich ja für seine klaren, straighten Worte schätze, hat aber gesagt: Es soll alles so bleiben, wie es ist; die geltende Beschlusslage gilt. - Das heißt: Unsere Aktivitäten seit Juni letzten Jahres scheinen auf taktische Manöver von SPD und Grünen zu stoßen, die sagen, sie täten so, als ob da Verhandlungen möglich seien. Wenn man ein offenes Gespräch führt, dann muss aber schlussendlich doch alles offen sein.

Meine Damen und Herren, was wir in unserem Änderungsantrag jetzt verlangen, sind keine Gewaltsprünge. Wir sagen auch nicht, dass ihnen 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Alles das fordern wir nicht.
Wir sagen nur: Wenn man in ein solches Gespräch geht, soll in einem vorläufigen Bebauungsplan noch etwas offenbleiben und nicht festgelegt sein, was wohin gehört. - So viel zu unserem Änderungsantrag.

Herr Böllinger, ich kann gut verstehen, dass es ein rechtliches Verfahren seitens der Stadt Köln gibt und dass die Stadt Köln jetzt nicht einfach sagt: Wir stellen dieses Verfahren ein. - Das ist geschenkt. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Zu kritisieren ist aber, dass hier nicht einmal ein freundliches Wort fallen gelassen wird und man nicht sagt: Solange wir da Gespräche führen, lassen wir nicht räumen. - Verstehen Sie? Ein solches Wort hätte man von Rot-Grün ja einmal fallen lassen können und sagen können: Jetzt sind wir in Gesprächen; in Bezug auf alles andere sehen wir dann weiter. - Das macht Sie verdächtig.
Natürlich werden Sie jetzt sagen: Das ist doch alles selbstverständlich; die Verwaltung hat ja gesagt, dass Umplanen noch möglich ist. Meine Damen und Herren, deswegen bin ich aber sehr misstrauisch und glaube Ihnen nicht jedes Wort. Aus diesem Grund bestehen wir auf der Verabschiedung unseres Dreier-Änderungsantrags, den wir hier eingebracht haben, damit Klarheit besteht. Wir verlangen auch wirklich nicht zu viel von Ihnen. - Danke schön.