Kölner Stadtrat schlägt als einer der ersten Kommunen anderen Kurs bei Managergehältern ein

Die Fraktion DIE LINKE. hatte für die Ratssitzung am 4. März einen Antrag eingebracht, die Manager der Kölner Beteiligungsunternehmen anzuweisen, ihre Gehälter offen zu legen. Der Antrag sah auch die Deckelung der Managergehälter vor.

Zwar wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE. nicht beschlossen, dafür aber sinngemäß die gleichen Inhalte.

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Der Antrag auf Deckelung der Managergehälter wurde auf der Märzsitzung des Stadtrates noch abgelehnt. Wenige Tage später begann eine hitzige Diskussion über das Gehalt von KVB-Chef Reinarz, seines Zeichens auch Chef der Kölner CDU.  

Nachdem die Diskussion über vollkommen überhöhte Pensionsansprüche für Manager der städtischen Gesellschaften von DIE LINKE. Köln angestoßen wurde, mussten die etablierten Parteien im Rat handeln. Anträge von FDP, CDU, SPD und Grünen wurden auf der Ratssitzung am 24. April 2008 in einem ?Superantrag? zusammengefasst, der das weitere Vorgehen festlegt.

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Im Moment holt die Verwaltung eine gutachterliche Stellungnahme ein, wie die Versorgungsregelungen in vergleichbaren kommunalen Unternehmen bzw. der freien Wirtschaft sind. Die Verwaltung soll außerdem prüfen, ob zwei Elemente von Verträgen sinnvoll sind. Zum ersten sollen Manager ein festes Grundgehalt und einem erfolgsabhängigen, aber gedeckelten Anteil als Leistungsprämie erhalten. Außerdem sollen die Vorstände künftig selbst für ihre Altersversorgung vorsorgen. Dazu soll ein ?angemessener Finanzierungsanteil? in ihrem Grundgehalt enthalten sein.

Nach Auswertung dieser Prüfung und der gutachterlichen Stellungnahme soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine einheitliche Regelung in allen städtischen Unternehmen machen. SPD, Grüne und DIE LINKE. sind sich einig, dass die Versorgungsbezüge von den Managern weitgehend selber zu tragen sind. Das wird CDU und FDP schlussendlich davon abhalten, einer gemeinsamen Regelung zuzustimmen.  

Der Vorschlag der Verwaltung, wie die Verträge künftig zu gestalten sind, soll noch vor der Sommerpause im Finanzausschuss und im Rat beraten werden.  

Jörg Detjen