Kölner Sozialbericht über Lebenslagen und Integration endlich erstellen!
Antrag zur Ratssitzung am 11.02.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Februar 2014 zu setzen:
Laut 3. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland des deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist in Köln die Armut 2012 auf einen Anteil von rund 20,5 % der Einwohner(innen) gestiegen. Die Datengrundlage dieses Berichtes ist der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, also die zuverlässigste und zeitnaheste Quelle, wenn es um die Messung relativer Armut in der Bundesrepublik geht.
Die Armutsentwicklung in Deutschland hat sich in den letzten Jahren deutlich von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt: Obwohl das Bruttoinlandsprodukt und damit das Wirtschaftswachstum seit 2010 kräftig gewachsen ist, stieg die Armutsquote.
Mit der Armutsquote ist auch die Kinderarmut gestiegen. Laut WSI-Report von Januar 2014 "Wie ?relativ? ist Kinderarmut?", leben die meisten einkommensarmen Kinder in den Regionen Düsseldorf (186.000), Köln (145.000), Arnsberg (143.000) und Berlin (136.000). Die Autoren fanden bestätigt, dass einkommensarme Familien einen vielfachen Mangel an wichtigen Gütern und an Möglichkeiten für Aktivitäten haben. So mangelt es beispielsweise rund 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus armen westdeutschen Haushalten an ausreichender Winterkleidung und rund jedem vierten an neuer Kleidung überhaupt. Rund 10.000 Menschen wird in Köln jedes Jahr der Strom abgestellt, so dass sie sich mittags nicht mal mehr eine warme Suppe kochen können.
Armut zu bekämpfen ist auch Aufgabe der Stadt! Die Kölner Kommunalpolitik kann Armut nicht verhindern, aber sie muss sich diesem Problem stellen und etwas unternehmen. Hierzu ist ein regelmäßiges, fundiertes Berichtswesen notwendig, um ein effektives kommunales Maßnahmenpaket gegen die Armut zu schnüren.
Der Rat der Stadt Köln hat bereits im November 2007 auf Antrag der LINKEN (DS 1391/2007) die regelmäßige Erstellung eines ?Lebenslagen- und Integrationsberichtes? beschlossen. Im ?Leitbild Köln 2020 ? Konkretisierung durch die Leitlinien für ein soziales Köln? (DS 0452/2008) heißt es denn auch konsequent: ?In einem Entwicklungsbericht, der erstmals Ende 2008/Anfang 2009 und anschließend in jährlichem Rhythmus erscheinen wird, sollen die Veränderungen im sozialen Köln beschrieben werden.?
Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik wird in naher Zukunft im Rahmen des ?Monitoring Stadtentwicklung? der Verwaltung und der Politik Sozial- und Strukturdaten in neuer und aufbereiteter Form zur Verfügung stellen. Durch die neugeschaffene Datenplattform dieses Monitorings eröffnet sich nun die Möglichkeit, Sozialberichte schneller, einfacher und mit genaueren Daten zu erstellen. Allerdings sind die erhobenen Daten hierzu in einem notwendigen weiteren Schritt zu analysieren und zu interpretieren. Hierzu ist die derzeit unbesetzte Stelle eines Sozialplaners/einer Sozialplanerin im Dezernat V unverzüglich zu besetzen.
Beschluss:
Die Verwaltung besetzt im Dezernat V - Soziales, Integration und Umwelt die Stelle eines Sozialplaners/einer Sozialplanerin.
Diese(r) soll aus den in Kürze zu erwartenden Daten, Indizes und Erhebungen aus dem Monitoring Stadtentwicklung regelmäßig den am 08.11.2007 einstimmig vom Rat der Stadt Köln beschlossenen ?Lebenslagen- und Integrationsbericht? erstellen und Politik und Öffentlichkeit vorstellen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin