Kölner Rat will höhere Ausgaben der Träger kompensieren - Soziale Träger bekommen Ausgleich für gestiegene Kosten

Mit einem gemeinsamen Antrag auch der Linken im Kölner Stadtrat wurde gestern mit großer Mehrheit beschlossen, die Strukturhilfen für freiwillige Leistungen der Stadt Köln im Sozial- und Jugendhilfebereich um 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zu erhöhen.

Schwieriger wird es bei den Pflichtaufgaben der Stadt Köln im Bereich der Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS). Hier werden mehr als 10 Mio. Euro benötigt, um die Kostensteigerungen von 10 % auszugleichen.

Im Ratsbeschluss heißt es:

„Die gesamte Verwaltung wird aufgefordert, in den pflichtigen Bereichen, wie z. B. im Bereich Kita und OGS, ausreichende Finanzierungen zum Ausgleich der gestiegenen Personalkosten sicherzustellen“.

Auf Intervention der Oberbürgermeisterin und der Kämmerin wurde dieser Satz in einen Prüfauftrag geändert.

Ratsmitglied Jörg Detjen sagte in der Ratsdebatte:

„Man kann alles prüfen, aber eine staatliche Pflichtaufgabe kann die Stadt Köln nicht einstellen. Das Land hat zum Beispiel bereits 6,3 Millionen Euro für gestiegene Personalkosten im Kita-Bereich überwiesen. Da muss die Stadt möglichst schnell mit ihrem Anteil gleichziehen.

Ich warne davor, den Kölner Anteil nicht vollständig zu zahlen. Wir brauchen die Trägerstruktur. Wenn Träger in die Insolvenz gehen, fällt diese Pflichtaufgabe sofort auf die Stadt zurück. Dann muss die Stadt ein eigenes Angebot machen. Das wird nicht billiger und verzögert sich! Eltern und Kinder aufgepasst!“