Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau gegründet

Dr. Günter Bell

?Wir akzeptieren die Kürzungen nicht als ?Sachzwänge?. Diesen stellen wir unsere wirklichen Sachzwänge entgegen: Den Anspruch der Menschen auf die Sicherung der sozialen und kulturellen Grundbedürfnisse durch ihre Kommune.? Diese Aussage steht im Mittelpunkt einer Erklärung, die von 13 Organisationen und 26 Personen unterzeichnet worden ist. Sie bilden das ?Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau?, das sich jetzt der Öffentlichkeit vorstellte.

Um die Auswirkungen eines Fehlbetrags von 453,7 Millionen Euro und den Sparvorschlägen der Stadtverwaltung zu verdeutlichen, stellten vier Organisationen die konkreten Folgen für ihre Arbeit vor. Dies waren: VISION e.V., der Verein EL-DE-Haus e.V., das Allerweltshaus e.V. und das Bürgerhaus ?MüTZe?.

Das Bündnis fordert unter anderem vom Rat der Stadt Köln eine Erhöhung der Gewerbesteuer und von Bundes- und Landesregierung einen ?Schutzschirm für Kommunen?. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters fordern sie auf, ?gewachsene, bewährte und weit reichende Strukturen im Sozialbereich, für den Arbeitsmarkt, im Sport, in der Kinderbetreuung, im Schulbereich und in der Kultur? zu erhalten.

Für diese Forderungen wollen die Mitglieder des Bündnisses nach Ostern mit kreativen Aktionen protestieren. Das Gespräch und die Zusammenarbeit mit der Liga der Wohlfahrtsverbände und ihrer Kampagne ?Kölner gestalten Zukunft? und dem Deutschen Gewerkschaftsbund wird vom ?Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau? ausdrücklich gewünscht.