Köln-Pass intensiv einsetzen

Bereits vor einem Jahr hat sich die Ratsfraktion dafür eingesetzt, dass der Köln-Pass unbürokratisch ausgestellt wird, z.B. beim Bescheid über das Bürgergeld mit versandt wird. Auf einmal interessierte sich auch die Koalition von Grünen, CDU und Volt für das Thema und meinte man könne das alles „automatisch“ mit verschicken und in anderen Städten sei das auch so

Der Datenschutzbeauftragte machte deutlich, dass die Daten des JobCenter nicht einfach an die Sozialverwaltung der Stadt übertragen werden können. Es muss mindestens eine Zustimmung des Betroffenen erfolgen.

Bei der Diskussion darüber, was möglich ist und was nicht, wird immer deutlicher, dass der bürokratische Aufwand für die Betroffenen, aber auch für die Verwaltung immens ist. Bei dem jetzigen Verfahren muss der Betroffene alle Unterlagen, z. B. den Bescheid über das Bürgergeld mit dem Köln-Pass-Antrag einreichen. Die Verwaltung muss die Unterlagen prüfen, abheften etc.

Inzwischen gibt es eine intensive Diskussion darüber, wie das gesamte Verfahren datenschutzrechtlich korrekt und gleichzeitig entbürokratisiert werden kann.