Kita-Streiks
Rede auf der Ratssitzung am 30.6.2009
Mehrere Wochen lang haben ErzieherInnen und SozialpädagogInnen für berechtigte Forderungen wie bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung gestreikt. DIE LINKE war sowohl auf Bundes-, Landes- und Kreisebene solidarisch mit den Streikenden und ihren Forderungen. Wir waren auch auf diversen Streikdemonstrationen und Kundgebungen anwesend und haben diese Solidarität mit unserer Präsenz und unseren Flugblättern bekundet.
Doch die große bundesweite Demonstration in Köln hat verdeutlicht, dass auch anderen Parteien sich mit Lippenbekenntnissen den Streikenden gegenüber solidarisch zeigen. Nicht anders sind die Reden Frau von der Leyen, Frau Künast und Herrn Müntefering auf der Großkundgebung einzuschätzen. Denn Fakt bleibt, dass es ihre eigene jahrelang betriebene Politik ist, die den Beschäftigten im sozialen Dienst und in Kitas überhaupt diese schlechten Arbeitsbedingungen eingebrockt hat.
Mit unserem Antrag haben sie nun die Möglichkeit zu zeigen, ob sie sich tatsächlich an der Seite der Beschäftigten positionieren und sie in ihrem Arbeitskampf konkret unterstützen. Mit unserem Änderungsantrag beantragen wir, dass die Stadt sich im kommunalen Arbeitgeberverband dafür einsetzt, die berechtigten Forderungen der streikenden Beschäftigten in die Tat umzusetzen. Sollte der Arbeitgeberverband hierzu nicht bereit sein, so sollte dann die Stadt selbst eine Vorbildfunktion im Arbeitgeberverband einnehmen und diese selber in Köln durchsetzen und einhalten. Dies können wir nämlich tun.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sowohl die Medien als auch einige PolitikerInnen haben während der heißen Streikwochen versucht, einen Keil zwischen die betroffen Eltern und streikenden Beschäftigten zu treiben. So berichtete auch der Stadtanzeiger, dass Eltern am Rathaus gegen den Streik demonstrieren würden oder Oberbürgermeister Schramma schrieb einen Brief an ver.di unter der Aufschrift ?der Streik sei unverantwortlich?.
Doch dies stimmt beides nicht. Die meisten Eltern sind auf Seiten der Beschäftigten, aber sie sind auch am Ende ihrer Nerven. Sie sind sehr intensiv vom Streik betroffen und stehen auch unter starkem finanziellen Druck.
Wir sind der Meinung, dass diese Eltern auch ihre Elternbeiträge zurückerstattet bekommen sollten. Denn letztendlich sind weder die Kinder noch die Eltern verantwortlich dafür, dass es den Beschäftigten so schlecht geht, dass der Streik ausgebrochen ist und die Beschäftigten sich für ihre Interessen einsetzten müssen. Der kommunale Arbeitgeberverband ist durch seine Verweigerungshaltung hierfür verantwortlich.
Und Herr Oberbürgermeister, Ihnen kann ich sagen, dass nicht die Streikenden verantwortungslos handeln, sondern eher sie und auch das Kibiz-Gesetz ihrer Partei war es, welches unseren Kindern und Beschäftigten gegenüber verantwortungslos war.
Meine Damen und Herren, es ist schon zynisch, dass die Stadt durch den Kitastreik derzeit ca. 3,3 Millionen Euro (Stadtanzeiger) gespart hat. Dies sind die Lohneinsparungen der Streiktage. Denn bekanntlich werden die Streiktage in Deutschland von den Gewerkschaften und nicht den Arbeitgeberverbänden bezahlt. Dies ist politisch eine Situation, die es mehr als nur zu hinterfragen gilt und die selbstverständlich nicht hinnehmbar ist.
Doch noch zynischer wurde die Situation bei der Aussage von Frau Dr. Klein die Elternbeiträge nicht zu erstatten, sondern stattdessen in Form von ?Investitionen? zurück an die Kitas fließen zu lassen. Dies hätten wir so nicht mitgetragen.
Wir denken, dass die Rückerstattung der Elternbeiträge als auch die Einhaltung der Forderungen der Beschäftigten im Sinne dieser und unserer Kinder Pflicht ist. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wir werden auch den Antrag von SPD und Grüne unterstützen. Wir werden uns auch weiterhin mit dem Streik der Beschäftigten als auch den Eltern solidarisieren. Denn die Verantwortlichen dieser schlechten Situation sind die kommunalen Arbeitgeber und die verfehlte Kinder- und Jugendpolitik der letzten Jahre.