Keine Tarifflucht bei den städtischen Sozialbetrieben (SBK)!
?Tarifflucht bei den SBK? ist die Überschrift von diesem Flugblatt von ver.di, das von den Beschäftigten in der Öffentlichkeit verteilt wird. Dort steht:
?Im Moment sind sich die Verwaltungsspitzen der Stadt Köln und die verantwortlichen Politiker einig: Sie wollen sich aus dem Tarifvertrag verabschieden mit dem Ziel, die Kosten zu Lasten der Beschäftigten zu senken.?
Das werden Sie von CDU, SPD, Grüne und FDP gleich bestreiten und sich hinter Sachzwangargumenten verschanzen. Genau so haben sie das am letzten Montag auf der Veranstaltung der SBK-Vertrauensleute getan.
?Wir haben das Vertrauen in Sie und Herr Ludorff, (den Geschäftsführer) verloren.?
Das war der Tenor der Argumente der Anwesenden. Durch den Austritt aus dem Arbeitergeberverband fühlen sich die Beschäftigten erpresst. Herr Dr. Heinen, Ossi Helling und Herr Pohl von der FDP haben in der Diskussion bestritten, dass dieses Manöver von langer Hand vorbereitet war.
Herr Ludorff hat das getan, was die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO in einem Schreiben vom 9.6.2006 empfohlen hat. Ich hatte diesen Brief bereits in der Ratsdebatte am 22. Juni 2006 zitiert, und möchte das hier noch einmal tun, Herr Oberbürgermeister. Der Brief wurde in der DS 0891/006 auch umgedruckt: ?In Bezug auf das Tarifrecht sind in der GmbH langfristig individuelle Lösungen z.B. durch Vereinbarung eines Haustarifvertrages möglich. Der Personalüberleitungstarifvertrag steht dem nicht entgegen. Wenn danach auch die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband erworben wird, so ist darin keine zwingende Verpflichtung zu dauerhaftem Verbleib formuliert.? Die Kämmerei, die die Beteiligungsverwaltung leitet, hatte damals dazu bemerkt: ?Dies wird von der Kämmerei eher negativ beurteilt.?
Trotzdem ist Herr Ludorff diesen Weg gegangen. Die Aufsichtsratsmitglieder stützen das und halten sich nicht an das Votum der Beteiligungsverwaltung. Das finden wir von der LINKEN schon bezeichnend.
Die Betriebsleitung der SBK hat einen Tabubruch begangen. Diese Provokation stört den Betriebsfrieden, behindert einen konstruktiven Dialog und verbaut die Möglichkeit, einen gemeinsamen Weg mit den Beschäftigten zu suchen wie die SBK besser aufgestellt werden können.
Die Lohn- und Gehaltsunterschiede in der Verwaltung und den städtischen Betrieben sind schon heute sehr groß. An dieser Schraube darf nicht noch weiter gedreht werden. Das demotiviert die Beschäftigten. Insbesondere in der Pflege und Betreuung wird hart gearbeitet und nicht gut bezahlt. Guter Lohn für gute Arbeit kann nur mit einem Flächentarifvertrag und nicht mit Sondertarifen in einzelnen Unternehmen erzielt werden.
Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten und eine Verpflichtung zur Einhaltung von Tarifverträgen bei Pflegeleistungen im Pflegegesetz verbindlich festzuschreiben. Wenn Sie ihren angeblichen Sachzwängen wirklich entfliehen wollen, meine Damen und Herren der übrigen Parteien, dann gehen sie diesen Weg zur Beendigung der unhaltbaren Bedingungen für die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen im Bundestag mit.