Keine Sonntagsöffnungen auf dem Rücken der Beschäftigten!

Rede in der Ratssitzung am 20.09.2012

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in NRW beinhaltet zum Thema Sonderöffnungen eine markige Erklärung: ?Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagschutzes werden wir korrigieren?.

Sie wollen den Anlassbezug wieder herstellen, der der Deregulierungswut der Vorgängerregierungen auf Bundes- und Landesebene zum Opfer gefallen war. Tatsächlicher Anlass für diesen Reformwillen war allerdings eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Sonn- und Feiertagsruhe gefährdet sah.

Aspekte des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten des Handels in NRW liegen Rot-Grün nach wie vor fern. Dies wird unter anderem darin erkennbar, dass das Wirtschaftsministerium weiterhin die Federführung in dieser Angelegenheit behält.

Man darf gespannt sein, wie die Landesregierung das Problem des Anlassbezuges lösen wird. Die Kölner Verordnung für 2013 bietet hier bestenfalls ein Beispiel wie man es nicht machen sollte.

Die in der Vorlage genannten Anlässe für Ladenöffnung an Sonntagen reichen von
Autosalon,
über Autofrühling
und Modelcasting im EKZ Weiden,
Spuk im Veedel,
die Erfindung eines zweiten Nikolaustages in Kalk,
bis zu einer großen Zahl von Frühlings-, Sommer-, Herbst-, Oktober- und Weihnachtsfesten.

Nichts gegen solche Feste, aber wieso diese beliebigen Anlässe dazu dienen sollen, von der verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsruhe abzuweichen, bleibt unerfindlich.

Besonders peinlich ist, dass alleine zwölf Sonntagsöffnungen in der Vorweihnachtszeit stattfinden sollen, in der die vorwiegend weiblichen Beschäftigten des Einzelhandels ohnehin besonderen Belastungen ausgesetzt sind; aber derartigen arbeitsschutzrechtlichen Überlegungen spielen bei der Ratsmehrheit wohl überhaupt keine Rolle mehr.

Dass der CDU Köln die Auffassung des Katholikenausschusses und der katholischen Arbeitnehmerbewegung sowie der evangelischen Kirche seit Jahren völlig gleichgültig bleibt, ist mindestens genauso bemerkenswert.

Die heutigen Zwergenaufstände von CDU und FDP, deren Vorspiel schon im Wirtschaftsausschuss zu beobachten war, sind augenscheinlich nur als bedingte Reflexe wie beim Pawlowschen Hund erklärbar. Ökonomisch jedenfalls ist jede Ausweitung von Ladensöffnungszeiten schierer Unfug.

Klaus Hartmann hat in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Kaufhof Warenhaus GmbH erklärt: ?Wer mitmacht gewinnt nichts, wer nicht mitmacht, verliert.? Insofern stellen die Sonntagsöffnungen ein Sonderprogramm für konzernangehörige Betriebe der Innenstadt, die Möbelhäuser und die Einkaufszentren dar, das in letzter Konsequenz den mittelständischen, inhabergeführten Einzelhandel schadet.

So etwas können und werden wir nicht unterstützen!

Wir beantragen aus diesem Grund, dass der Rat dem Beispiel der BV Lindenthal folgt und die angepeilten Sonntagsöffnungen ablehnt.