Keine Kürzungen bei Auszahlungen der vorläufigen Haushaltsführung

An diesem Antrag der vier etablierten Parteien wird deutlich, dass sie kein Konzept haben, wie sie mit den dramatischen Wenigereinnahmen umgehen wollen.

Ihre Konzeptlosigkeit wird in dieser Ratssitzung immer wieder deutlich: Einerseits treten sie in der Debatte um den Neubau des Schauspielhauses mit der Parole ?Weiter so? auf. Andererseits setzen sie bereits Haushaltskürzungen mit dem vorliegenden Antrag um.

Sie tun zwar so, als ob Sie Projekten der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe der freien Sozialarbeit und Gesundheitspflege, der freien Kulturarbeit und den Bürgerzentren eine Bestandssicherung garantieren, in dem sie 25% der Haushaltsmittel im ersten Vierteljahr auszahlen wollen. Aber von welchen Ausgangswerten? Eben nicht von den Beträgen der vergangenen Jahre ? sondern um einen gekürzten Betrag von 7 bis 15%.

Hier kürzen Sie ? beim Schauspielhaus leisten Sie sich den Luxus, 20 Mio. Euro mehr auszugeben. Mit diesem Ratsbeschluss reißen sie soziale Strukturen ein. Das ist keine Sanierung mehr, sondern ein Anschlag auf Sozialstrukturen:

Die Jugendbeihilfe für die Sportvereine verliert ca. 70.000 Euro und bekommt dann nur noch 600.000 Euro. Ein Nichts für 80.000 Jugendliche in den Sportvereinen.

Der Mitternachtssport, ein sehr erfolgreiches Projekt der Jugendhilfe, wird sein Angbot (79.000 Euro) deutlich einschränken müssen. Gute Präventivarbeit wird zusammengekürzt.    

Pro Familia bekommt 29.000 Euro weniger. Die Frauen haben einen Rechtsanspruch auf Schwangerschafts-Konfliktberatungsstellen. Das ist eine Pflichtaufgabe. Sie wollen sie um 10% kürzen. Dann wird das Land seine Mittel, das sind 80%, ebenfalls um diesen Betrag kürzen. Dieser Träger wird Personal entlassen müssen wie andere Träger auch.  

All das richten sie mit diesem Beschluss an. Deshalb stellen wir unseren Änderungsantrag, den Trägern eine Bestandsgarantie für die geltenden Haushaltsbeträge zu geben ? und die gewohnte Summe für das erste Vierteljahr auszuzahlen. Und dann erst in diesem Hause eine inhaltliche Diskussion zu führen, wo wollen wir Prioritäten setzen und wo nicht. Einer solchen Debatte gehen sie einfach aus dem Weg und verstecken sich hinter scheinbar generösen Anträgen, die soziale Strukturen zerschlagen werden.