Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroasen!

Ratsrede von Jörg Detjen zur Sitzung am 15.6.2023

DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht "Mehr Transparenz schaffen: Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroasen". Jörg Detjen hat diesen Antrag begründet:

Am 7. September 2022 brachte der wdr im Format „die story“ einen spannenden Film über das Sanierungsdesaster der Bühnen. Der ein oder andere von ihnen hat das gesehen. Frau Oberbürgermeister, Herr Streitberger, Herr Breite und ich äußern uns in dem Film. Mir wurde u. a. die Frage gestellt, ob mir bekannt sei, dass die Eigentümer vom Staatenhaus und vom Depot ihren Firmensitz in einer Steueroase haben. Das war mir zum Zeitpunkt des Interviews nicht bekannt. – Ein Desaster im Desaster?

Ich habe mich danach mit dem Thema befasst. Die getroffenen Aussagen in dem Film treffen zu. Die Frage ist nur, wie bewertet die Politik und die Verwaltung die Geschäfte mit Firmen in Steueroasen? Rechtlich möglich, moralisch verwerflich, würde ich sagen!

Entscheidend ist aber, dass man über diese Probleme reden und eine Haltung entwickeln muss. Die Verwaltung dagegen taucht ab und sagt, wir haben von nichts gewusst. Wenn man sich aber nicht mit dem Problem von Geschäften mit Steueroasen auseinandersetzt, wird die Verwaltung immer wieder reingelegt. Das sollten die Verwaltung und die Politik nicht wollen. Deshalb dieser Antrag.

Ich verstehe bis heute nicht, wie der Geschäftsführer der Bühnen mit der BEBAU einen Vertrag schließen konnte, wo sogar im Briefkopf der ersten Vertragsvereinbarung Delaware als Firmensitz groß und breit angegeben war. Diese Blauäugigkeit ist schon beängstigend! Und dass in der heutigen Vorlage zu den Bühnen das Thema nicht einmal in zwei Sätzen erwähnt wird – von problematisieren ganz zu schweigen, finde ich unterirdisch.

In Sachen Transparenz liegen wir weit hinter der Auseinandersetzung um den Esch-Oppenheim-Fonds. Damals kannten wir die Besitzer der Fondsanteile, bekannte deutsche Kapitalistenfamilien. Sie wurden auch hier im Rat genannt. Bei der jetzigen Fondsgesellschaft vom Depot kennen wir nur den nichtssagenden Nanem BEOS Corporate Real Estate Fund Germany II. Und bekannt ist, dass diese Gesellschaft insgesamt vier Fonds betreibt. Wer sind die Eigentümer dieser Fonds. Irgendwelche Autokraten?

Mit Weggucken lösen wir nicht die Probleme. Wir lösen sie nur, wenn wir sie bei den Hörnern fassen. Z.B. beim Staatenhaus könnten wir 2024 sagen, jetzt ist Schluss. Die Bühnen sind wieder am Offenbachplatz und wir kümmern uns um einen neuen Mieter. Nein, die Stadt Köln befindet sich in einem Erbbaurecht-Folgemietvertrag. So einfach kommen wir da nicht raus.

Ich bin meinem Ratskollegen und Vizevorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss, Hans Schwanitz, dankbar, dass er sich auch in einem Artikel in der StadtRevue zu dem Thema äußerte und die Diskussion begrüßte:
Zitate von ihm: „Dass es Verträge der Bühnen mit Firmen gibt, die Steuervermeidungsmodelle praktizieren ist – vorsichtig gesagt – nicht ideal.“ Und „Dazu zählen auch moralische Aspekte bei der Bewertung von Geschäftspartnern. Dass die Verwaltung ausreichend über Vertragspartner informiert ist, ist für mich Vorrausetzung.“ Es müsse klare Richtlinien geben, sagte Hans Schwanitz.

Diesen Gedanken, haben wir im Punkt 1 unseres Antrages aufgegriffen. Dass über Vertragsverhandlungen transparent (Punkt 2) berichtet wird, ist eigentlich selbstverständlich. Das hat zumindest der Liegenschaftsdezernent eingeräumt.

Wenn die Verwaltung in die missliche Lage kommt, dem Rat ein Geschäft mit einem Unternehmen in einer Steueroase vorzuschlagen, sollte dem Rat ein Alternativvorschlag unterbreitet werden, (Punkt 3) damit er aus einer vorgezeichneten Alternativlosigkeit ausbrechen könnte. Das ist kein ungewöhnliches Verfahren.

Sie sehen, wir sind am Anfang einer Diskussion, bei der es darum geht, dass die Verwaltung überhaupt ein Problembewusstsein entwickelt. Lassen wir uns nicht reinlegen, von Unternehmen, die Steuern hinterziehen wollen und sich sogar damit brüsten, dass das rechtlich doch erlaubt sei.

Der Antrag der LINKEN wurde in die nachfolgenden Gremien verwiesen.