Keine Flüchtlingsunterbringung in Zelten - DIE LINKE fürchtet dauerhafte Einrichtung einer Zeltsiedlung

Die Stadt hat heute im Hauptausschuss bekräftigt, dass das Land zur Unterbringung von Flüchtlingen Zelte auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage Chorweiler aufstellen will. Dort solle eine sogenannte "Notaufnahme" entstehen. In der Weihnachtsratssitzung letztes Jahr beschlossen u. a. SPD und Grüne in Köln (AN 1784/2014): "Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ist unbedingt zu vermeiden." Auf Landesebene dagegen forcieren sie die Unterbringung in Zelten.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, kritisiert diese vermeintliche Lösung: "Zelte für Flüchtlinge verstoßen gegen die eigenen Mindeststandards des Landes in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen. So schaffen wir Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Es gibt dann Flüchtlinge, denen ein Minimum an menschenwürdiger Unterbringung gewährt wird, und solche, denen selbst dieses Minimum verweigert wird."

Zwei Jahre wird es dauern, die ehemalige Kaserne in Porz-Lind zu einer festen Unterkunft umzubauen. Vor der Fertigstellung sollen allerdings Wohncontainer an den Domgärten die Zeltsiedlung ablösen. Doch die Lieferzeit für Container beträgt schon jetzt mindestens sechs Monate. Demgegenüber steht die Regelung, dass das Land eine Notaufnahmeeinrichtung lediglich für drei Monate betreiben darf.

Jörg Detjen sieht die Gefahr, dass die Zeltstadt nicht nach drei Monaten abgebaut wird: "Das Land hat bereits angekündigt, mehr Flüchtlinge in Landeszuständigkeit in Köln unterbringen zu wollen. Die Gefahr, dass aus dem menschenunwürdigen Provisorium eine Dauereinrichtung wird, ist gegeben. Darauf dürfen sich die Ratspolitiker auf keinen Fall einlassen!"