Keine Erhöhung der Müllgebühren

In der letzten Ratssitzung im vergangenen Jahr hat der Vorstand der StEB erklärt, er wolle aus dem Crossborder-Leasing-Geschäft aussteigen. Wir haben diesen Schritt damals begrüßt und der Rat war gespannt, ob wir aus dem riskanten Finanzgeschäft glatt raus kommen. Dann hat man nichts mehr gehört.

Inzwischen hat der Vorstand der StEB im Wirtschaftsplan 2010 erklärt: ?Die StEB schließt das Wirtschaftsjahr 2009 voraussichtlich mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 38 Mio. Euro gegenüber 13,3 Mio. Euro Plan 2009 ab. Der überplanmäßige Gewinn in Höhe von 24,7 Mio. Euro entstand aus der Auflösung der US-Leasing-Transaktion von 24,7 Mio. Euro im April 2009.? Herzlich

Glückwunsch an den Vorstand. Der Bericht geht aber noch weiter: ?Da dieser Gewinn in den Jahren 2002-2006 gemäß Ratsbeschluss bereits zur Subventionierung der Abwassergebühren an den Gebührenzahler erstattet wurde, steht dieser Betrag zur Auszahlung nicht mehr zur Verfügung. Ansonsten käme  es zu einer doppelten Belastung.?

Wahrscheinlich ist hier Vergünstigung gemeint. Denn, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um einen weiteren überplanmäßigen Gewinn, den die StEB lieber anders verbrauchen will. Und nicht dem Gebührenzahler zu Gute kommen lassen will: 16 Mio. Euro will sie in die Zusatzversorgungskasse ZVK einzahlen. Hintergrund: Die StEB hätte seit Jahren in die Kasse einzahlen müssen. 14 Mio. Euro sollen als Gewinnausschüttung an den Stadthaushalt fließen und 8 Mio. Euro sollen in den Gewinnvortrag gestellt werden.  

Das finden wir dann schon dreist. Hatte die StEB vor Jahren immer das CBL-Geschäft verteidigt, auch vor einem Jahr hier im Rat ? so soll der außerordentlich Gewinn jetzt anders ausgegeben werden. DIE LINKE. fordert, dass der CBL-Gewinn zu Gunsten der Gebührenzahler in die Gebührenkalkulation eingerechnet werden muss. Das kann auch über mehrere Jahre verteilt werden. Deshalb lehnen wir die vorliegende Satzung ab.