Keine Einschränkung der Öffnungszeiten von Schwimmbädern der KölnBäder GmbH!
Antrag zur Ratssitzung am 11.02.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln fordert die von ihm entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der KölnBäder GmbH auf, darauf hinzuwirken, dass die von der Geschäftsführung des Unternehmens im Januar angekündigten Einschränkung der Öffnungszeiten in verschiedenen Bädern per Beschluss des Aufsichtsrates zurück genommen werden.
Begründung:
Die Reduzierung der Öffnungszeiten (zeitweise Schließung der Ganzjahres-Außenbecken, frühere Schließung am Wochenende in den Bädern Höhenberg und Zollstock zwischen Oktober und April, längere Schließungszeiten bei den Saunen) ist eine nicht unerhebliche Einschränkung der öffentlichen Verfügbarkeit von Schwimmflächen, welche die Strategie der KölnBäder GmbH berühren. Die Logik, die dahinter steht, wird von einem Kommentar in der ?Kölnischen Rundschau? gut auf den Punkt gebracht: ?Je geschlossener, desto billiger.?
Diese Maßnahme ohne umfassende Diskussion im Rat, im Sportausschuss, in der Öffentlichkeit und in der Gemeinschaft der Schwimmerinnen und Schwimmer zu beschließen, ist eine Missachtung der demokratischen Rechte der Bevölkerung. Die KölnBäder GmbH sind kein Wirtschaftsbetrieb wie jeder andere. Sie erbringen eine Dienstleistung im Rahmen der Daseinsfürsorge, sie haben eine soziale und sportpolitische Verantwortung. Die Rahmenbedingungen ihres Handelns werden politisch entschieden. Daher haben sie sich der öffentlichen Diskussion zu stellen.
Als die Bäder in Nippes und Weiden geschlossen werden sollten, haben viele davor gewarnt, dass es sich um einen Rückzug der KölnBäder GmbH aus den Veedeln handelt, um eine Konzentration auf wenige Prestige-Projekte. Die schon erfolgte Reduzierung der öffentlich verfügbaren Badezeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen sowie die verlängerten Schließungszeiten verschiedener Saunen haben diese Annahme bestätigt.
Köln ist eine wachsende Stadt. Schulen und Kitas werden gebaut. Bei den Bädern wurde lediglich die durch Nippes und Weiden wegfallende Schwimmfläche ausgeglichen, ob qualitativ ausreichend, ist eine andere Frage. Die Standorte wurden reduziert. Die Bäder wachsen nicht mit.
Durch die neueste Maßnahme wird die Schwimmfläche pro Zeiteinheit reduziert. Mehr potenzielle Schwimmerinnen und Schwimmer in Köln haben weniger Wasserfläche zur Verfügung.
Samstag und Sonntag nach 17.00 Uhr ist seit dem 1.2.2014 im gesamten Rechtsrheinischen lediglich das Zündorf-Bad am Rand des Stadtgebietes geöffnet. Die Schwimmfreunde in Kalk und Mülheim müssen in die Bäder in der Innenstadt ausweichen. Oder sollen sie gleich nach Leverkusen oder Bergisch-Gladbach fahren?
Auch in Nippes und Weiden hat der Anfang vom Ende begonnen, als die öffentlichen Zeiten immer weiter beschnitten wurden. Ein Bad, das aus der Sicht von Gelegenheitsnutzern nicht verlässlich offen ist, wird an Zuspruch verlieren. Zu befürchten ist daher, dass irgendwann das Argument kommt, das Zollstock- oder Höhenberg-Bad würde nicht gut angenommen, man könne es daher auch schließen.
Durch die hohen Investitionskosten inklusive Kreditfinanzierung für den Lentpark, Ossendorf und das Stadionbad sowie durch hohe Energiekosten und die allgemeine Preissteigerung ist abzusehen, dass der gedeckelte Fehlbetrag von 19,4 Mio. Euro permanent unter Druck geraten wird. Bleibt diese Deckelung bestehen, wird er zu einem Automatismus für die weitere Beschneidung von Nutzungszeiten.
Die Vision der KölnBäder GmbH scheint zu sein, Schwimmen an möglichst wenigen Standorten zu relativ hohen Preisen anzubieten und auf Maßnahmen zu setzen, die Gewinne bringen ? wie z.B. Schwimmkurse, Sonder-Aktionen, die verstärkte Vermarktung der Eislaufbahn. Dieses Angebot würde sich eher an mittel- bis gut verdienende mobile Menschen richten.
Das ist nicht die Bäderlandschaft, welche die Bevölkerung braucht. Köln braucht Bäder im Stadtteil mit verlässlichen Öffnungszeiten und zu bezahlbaren Preisen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin