Kein "Weiter so" mit Hartz IV!

Rede in der Ratssitzung vom 23.03.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren der SPD und Bündnis 90/ Grüne,

Sie haben seiner Zeit mit der Hartz Gesetzgebung die Dose der Pandora geöffnet und versuchen nun den Deckel in vermeidlich geschönter Form wieder drauf zu bekommen.

Am Sonntag wurde auf Bundesebene beschlossenen, dass alles so bleiben soll wie es ist. Das Grundgesetz wird mal eben geändert, so dass es passt. SPD, CDU und FDP wurden sich einig unter dem Motto ?Weiter so?.
Obendrein sollen jetzt auch  noch die Optionskommunen von 69 auf 110 ansteigen. Sie haben scheinbar nichts gelernt. Hartz IV ist kein geeignetes Mittel Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen.
Die Damen und Herren von Bündnis 90/ Grüne waren so schlau sich  nicht daran zu beteiligen. Es stehen ja Landtagswahlen ins Haus.

Um Beschäftigung zu generieren braucht man Geld.
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat errechnet, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Kürzung im Bereich ?Eingliederung nach 16e? von ca. 8% hinnehmen.
Für Köln ist das ein Mittelkürzung von knapp 10.8 Millionen Euro. Auch wenn wir als Linke oft um wirkliche gemeinnützige und vor allen Dingen zusätzliche Arbeit streiten, so wird dennoch die sinnvolle Unterstützung für den 2. Arbeitsmarkt damit erheblich in Frage gestellt. Wie sieht es jetzt mit der Umsetzung des TV der KITAs aus? Tarifverträge sind etwas verbindliches!

Ich weiß nicht ob ich Ihnen noch glauben darf, dass sie Menschen im ALG II Bezug betreuen und fördern wollen. So steht es ja zwar im Gesetz, das sie gemeinsam auf Bundesebene vor 5 Jahren auf den Weg gebracht haben. Auf der Strecke geblieben sind dabei aber der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie. Mitarbeiter der ARGE sind oft hoffnungslos überfordert. Die städtischen Mitarbeiter wurden zur Bearbeitung von Sozialleistung ausgebildet aber nicht für die Beratung und Vermittlung von Arbeit. Zu allem Überfluss erhalten sie auch noch unterschiedliche Entgelte, je nach dem wer Arbeitgeber ist, die Stadt Köln oder die Bundesagentur für Arbeit. Auch das ist nach dem Motto ?weiter so? nicht motivierend.

Die Aufgabe der Bundesagentur ist es, dafür Sorge zu tragen, dass niemand unter die Räder kommt. Das heißt, es braucht eine andere Beratungsqualität. Heute stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig unter dem Druck, Einsparungen vorzunehmen. Es gibt feste Einsparquoten, die zu erfüllen sind. Das ist in den Beratungsgesprächen maßgebend. Wir, die Linksfraktion, sind jedoch der Meinung , dass die Hauptaufgabe in den Beratungsgesprächen darin besteht, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Um dies Aufgaben zu erfüllen muss die Agentur für Arbeit dringend reformiert werden, aber sie muss ausschließlich von der BA geleistet werden.

Jeder Mitarbeiter soll das tun für das er ausgebildet wurde und jedem Erwerbslosen soll Beratung und Förderung nach seinen Fähigkeiten zu kommen.

Sie schreiben  der Resolution, ich zitiere: ? Beratung und Hilfe durch ausreichendes besonders geeignetes und für die spezifischen Anforderungen qualifiziertes  Personal als wesentlicher Bestandteil der Begleitung von Langzeitarbeitslosen müssen im Sinne des Kölner Modells durch geeignete Instrumente wie das Fallmanagement gestärkt werden.? - ?Ausreichend? reicht mir im Umgang mit Menschen nicht. ?Instrumente? ? ?Fallmanagement? - wer lässt sich solche Begriffe einfallen, aber eins ist Wirklichkeit diese Begriffe werden als Repressionsmittel angewandt!

Sie sprechen von Integrationsprogrammen die gemeinsam erarbeitet, verantwortet und bedarfsorientiert, soziale und berufliche Eingliederung sicherstellen sollen. Wer sich aber nicht bedarfsorientiert eingliedern lassen will, wird sanktioniert. Wenn sie schon das Grundgesetz ändern, dann streichen sie den Paragraphen 31 im SGB II. Denn Menschen dürfen nicht bestraft werden, wenn Arbeitgeber gemeinnützige Arbeit nicht ordentlich bezahlen wollen.

Als sozial verantwortlich denkende Menschen können wir daher dieser Resolution nicht zustimmen.