Interkommunale Planungskooperation

Wir unterstützen den vorliegenden Antrag von SPD und Grünen und wundern uns, dass ein derartiger Vorschlag nicht schon lange von der Verwaltung, insbesondere von unserem Oberbürgermeister, vorgelegt wurde.

Die ganze CDU-Diskussion um eine große Verwaltungsstrukturreform hat bisher nur Chaos angerichtet, erinnert sei an die Zerschlagung der Versorgungsbetriebe. Jetzt hat die Landesregierung erklärt, man wolle die weitere Reform in die nächste Legislaturperiode verschieben und nur gemeinsam mit der SPD durchführen.

Zentralismus von oben wird uns nicht weiterbringen, sondern nur schaden. DIE LINKE. ist der Meinung, dass kommunale Zusammenschlüsse von unten und direkt gewählte Regionalparlamente der richtigere Weg sind. Dass ein solcher Prozess sehr lange dauert, wissen wir inzwischen. Deshalb gilt die Frage: Wie kommen wir damit weiter?

Deshalb drei Anregungen von der Linken:

1.     Die Interkommunale Planungskooperation muss Chefsache des Oberbürgermeisters sein und wenn der´s nicht kann, eben des Stadtdirektors werden. Die Verwaltung muss in viel größerem Umfang in Netzwerken denken. Ganz wichtig dabei ist, dass man die umliegenden Kommunen auf gleicher Augenhöhe anspricht. Ich meine, Stadtdirektor Kahlen mit seinen Bonner Erfahrungen wird das können.

2.     Über den Kommunalen Versorgungsbetrieben gibt es bereits eine regionale Versorgungs- und Wirtschaftspolitik. Dieses Netzwerk bedient der Vorstand der Rhein-Energie, aber die Anteilseigner haben hier keinen Einfluss. Was kann man daraus machen, wie kann man das ausbauen?

3.     Wir sollten die Zusammenarbeit mit Bonn auswerten. Warum gibt es so viele Vorbehalte? Welche Fehler hat die Stadt Köln dabei gemacht?