Infrastruktur für Poller Rheinwiesen und Rodenkirchener Riviera

Auch wenn das Kölner Bürgerbündnis sich dagegen ausspricht, dass ?hier nur zwei Leuchtprojekte gefördert werden? - es ist richtig, die sommerliche Erholung rund um den Rhein nicht nur sicher zu stellen, sondern auch zu optimieren.

Mit Recht kann zwar gefragt werden, warum nur die Poller Rheinwiesen und die Rodenkirchener Riviera, denn es gibt ja noch andere Rheinwiesen, zum Beispiel den Rheinpark oder die Rheinwiesen in Niehl. Letztere werden übrigens im Bürgerhaushalt wesentlich häufiger als die Rodenkirchener Riviera erwähnt. Aber besser mit zwei Erholungsgebieten anfangen als gar nicht. Das ist auch unser Argument gegenüber Herrn Dr. Müser vom Kölner Bürgerbündnis.

Es ist richtig, dass zum Kernbestand der Infrastruktur der Erholungsgebiete Sanitäranlagen und ein Kiosk gehören, auch eine regelmäßige Reinigung steigert den Wert eines Erholungsgebietes. Dazu gehören allerdings auch Müllbehälter, die im Antrag nicht eigens erwähnt, aber vielleicht im Begriff ?Einsammeln von Abfall? mitgedacht sind.

Nicht nachvollziehbar ist für uns allerdings, dass im Antrag von der CDU von mobilen Toiletten die Rede ist. Auch wenn sie ?eingehaust? sind, bleiben sie doch moderne Plumpsklos. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, schon den Spiegelstrich im Antrag von SPD und Grüne akzeptieren, in dem vom Anschluss an das Kanalnetz die Rede ist, sollten sie die mobilen Toiletten streichen.

Leider haben wir in keinem der Anträge zu diesem Thema einen Hinweis darauf gefunden, dass die Toiletten behindertengerecht sein sollten oder behindertengerechte Toiletten darunter sein sollten, ? ein Symptom dafür, dass das Thema Barrierefreiheit noch nicht wirklich Wurzeln in unseren Köpfen geschlagen hat. Ich bin aber sicher, dass dieser Hinweis gerne aufgenommen wird.

Im letzten Spiegelstrich wird im Antrag darauf hingewiesen, dass der Betrieb der Einrichtung als Beschäftigungsförderungsprojekt erfolgen soll. Die Fraktion Die Linke.Köln geht davon aus, dass das im Rahmen des Projektes Neue Arbeit Köln geschieht. Und wir setzen voraus, dass die Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig sind ? wie in der Begründung erwähnt wird ?, und dass die Arbeit, auch wenn das nicht im Antrag vermerkt ist, tariflich bzw. ortsüblich bezahlt wird. Unter dieser Voraussetzung stimmt meine Fraktion dem Antrag zu.