Info- und Beratungsstelle gegen Linksextremismus

Ein ähnlicher Antrag der FDP zum ?Linksextremismus? wurde vor einem Jahr schon einmal abgelehnt. Was bewegt die FDP, diesen Antrag erneut zu stellen?

Etwa der Wettbewerb mit den Anträgen zum gleichen Thema von "pro Köln", von denen wir heute wieder eine Kostprobe auf dem Tisch liegen haben?  Die FDP will den rechten Populismus bedienen und hat dabei die Grenzen überschritten. Das hat Tradition. Das haben sie vor vier Jahren schon einmal mit den Klau-Kids getan. Die Ursprünge für diesen Rechtspopulismus liegen in dem ständigen historischen Widerstreit in der nordrhein-westfälischen FDP zwischen Liberalität und nationalen, rechten Positionen.  

In der Begründung ihres Antrages wird das deutlich. Ich zitiere: ?Sie (gemeint sind die sogenannten Linksradikalen) verfolgen stattdessen Utopien einer eigentumslosen Ordnung bzw. herrschaftsfreien Zusammenlebens. Sie bedrohen folglich unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung genauso wie die Rechtsextremen.?

Was ist so schlimm an diesen Utopien von Eigentumslosigkeit und Herrschaftslosigkeit? Nach der Niederlage des Nationalsozialismus hat es über Herrschaft und Eigentum immer wieder heftige Diskussionen gegeben. Das spiegelt sich in der NRW-Verfassung wieder, die z.B. in Artikel 27 (Monopolartige Betriebe und Kartelle) festhält: ?Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.? Ist die Landesverfassung etwa linksradikal? Die Antwort muss sich die FDP selber geben.  

Allerdings ist die Fraktion DIE LINKE. der Meinung, dass die FDP den Begriff ?Herrschaft? völlig undifferenziert und reichlich oberflächlich einsetzt. Als wäre Herrschaft ? im Gegensatz zu herrschaftsfreiem Zusammenleben ? im Laufe der Geschichte immer positiv gewesen. Die Herrschaft des Feudaladels z.B. wurde mit der Französischen Revolution niedergeworfen. Das waren die Ursprünge der Liberalen, der Demokraten und der Sozialisten. Anscheinend erinnert sich die FDP nicht mehr daran.  

Ich will nicht verhehlen, dass es im Laufe der Geschichte immer wieder einen Missbrauch von Herrschaft gegeben hat ? auch durch Linke, aber z.B. auch von der Kirche oder den Kolonialmächten. Aber der Missbrauch einer Herrschaft und der dahinter liegenden Ideologie ist etwas ganz anderes als die bereits im Ursprung angelegte und formulierte Umsetzung einer menschenfeindlichen Ideologie. Genau das finden wir nämlich im Nationalsozialismus bzw. Rechtsextremismus. Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt sind die Grundlage der rechtsextremen Herrschaftsideologie.  

Es gibt kein Problem des Linksradikalismus, sondern ein Problem der Kölner FDP. Wohin entwickelt sie sich, wenn sie rechte Themen aufgreift, vereinnahmt und an das braune Gedankengut auch noch glaubt?

Wie weit sich so etwas entwickeln kann, erlebte die FDP Anfang der 50er Jahre: Dr. Werner Naumann, letzter Staatssekretär von Reichspropagandaminister Goebbels, versuchte 1951 mit anderen Nazi-Größen, die FDP in NRW zu unterwandern. Nur mit Hilfe der Alliierten konnte das abgewendet werden.

Und wir Linke rufen: Haltet den Dieb. Denn was hat die Kölner FDP Ende 2004 gemacht? Sie hat mit der damaligen PDS-Gruppe und den Grünen eine Liste für die Aufsichtsratswahlen gebildet und mit Stimmen der Linken weitere Aufsichtsratsmandate ergattert. Herr Sterck, wäre es im Lichte ihres Antrages nicht angebracht, die Aufsichtsratsmandate zurück zu geben?  

Der Gleichsetzung von rechts & links folgen übrigens längst nicht alle CDU- und FDP-Mitglieder. In der Bezirksvertretung Ehrenfeld unterschrieben neben der SPD und den Grünen auch CDU und FDP eine gemeinsame Erklärung zusammen mit der LINKEN. gegen die braunen Aufmärsche im Bezirksrathaus Ehrenfeld.  

Die Gleichsetzung von rechts und links hat am 8. Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hinter sich gelassen. Er ehrte auch den kommunistischen Widerstand.  

Der Kölner DGB-Vorsitzende Uellenberg van-Dawen erklärte am diesjährigen 8. Mai 2008: ?Spätestens nach dem Holocaust dürfte zumindest denen, die unterscheiden können, klar sein, dass es keine Gleichheit von Rechts- und Linksextremismus gibt und geben darf.?  

Was bleibt: Ein erhebliches Demokratie-Defizit bei der Kölner FDP und ?ein Mangel an intellektuellen Profil?, den der frühere FDP-Chef Gerhardt heute in der Presse beklagt.