Hetze von ProKöln gegen das NS-Dok

Rede zur Ratssitzung am 25.11.2010

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ProKöln liefert mit dem vorliegenden Antrag und der Anfrage selbst die Argumente, warum es absolut richtig ist, dass sich Menschen Gedanken machen, wie diese Gruppierung gestoppt werden kann.

Die Frage 3) aus der Anfrage zeigt bespielhaft die Methoden von ProKöln:
?Ausgerechnet im ehemaligen Gestapo-Hauptquartier? so heißt es dort, ?wurde zur Unterdrückung politischer Minderheiten aufgerufen?.

In Worten distanziert man sich von der Nazi-Vergangenheit, doch gleichzeitig wird eine Verbindung gezogen zwischen der Nazi-Zeit und der angeblichen Unterdrückung ?politischer Minderheiten?, sprich von ProKöln.

Diskussionsveranstaltungen, bei denen die Aussagen von ProKöln diskutiert und beleuchtet werden, werden in die Nähe des Terror des Nazi-Regimes gerückt, in die Nähe von Verfolgung auf Grundlage des Rassenwahns, von Folter und Massenmord.

Natürlich formuliert ProKöln diese Gleichsetzung nicht wörtlich, das wäre ja zu deutlich. Man sendet stattdessen Signale für bestimmte Zielgruppen aus:
Der Öffentlichkeit und den Medien gegenüber präsentiert man sich als eine Gruppe, die sich von der Nazizeit distanziert.
Den anderen rechten Gruppen und dem härteren Teil der eigenen Anhängerinnen und Anhänger signalisiert man durch die versteckte Gleichsetzung, dass man bereit ist, die Verbrechen der Nazi-Zeit zu relativieren.

Bis 2003 hat ProKöln mit offenen Nazis wie der NPD oder den ?Kameradschaften? zusammengearbeitet. Die von ?Pro Köln? veranstalteten Aufmärsche, z.B. im März 2003, waren von den Stiefel-Nazis geprägt. Mit Beginn des Kommunalwahlkampfes 2004 wurden die Methoden geändert.
Die Taktik von ProKöln unterscheidet sich heute deutlich von der derjenigen der NPD oder der sogenannten Kameradschaften.

Die demokratische Tarnkappe wird als zentrales Instrument gesehen, breitere Schichten zu erreichen.

ProKöln leistet in erster Linie ideologische Vorfeldarbeit und will aktuell keine Schlägertrupps aufzubauen.

• Der ehemalige Antwerpener Polizist Bart Debie vom nationalistischen Vlaams Belang, der von ProKöln hier im Rathaus empfangen wurde, wurde wegen ? rassistisch motivierter ? Körperverletzung im Amt und Verdunkelungsgefahr zu 4 Jahren verurteilt, 3 davon zur Bewährung ausgesetzt.
• Mario Borghezio von der italienischen Lega Nord, der 2008 beim der lächerlichen Kundgebung namens ?Anti-Islam-Kongress? auf dem Heumarkt sprach, wurde verurteilt, weil er die Zelte von Flüchtlingen in Brand gesteckt hatte.

Jede faschistische Ideologie zieht ?Abenteurer?, Durchgeknallte, Gewalttäter an, auch in Zeiten, in denen es taktisch nicht genehm ist.
Es gibt genug Gründe, gegenüber ProKöln wachsam zu sein und diese Gruppe genau zu beobachten.

ProKöln nimmt die Opfer-Haltung ein und tut so, als würde die Gruppierung verfolgt, stellt gar infame Vergleiche mit der Nazi-Zeit an.

Sie werden hier nicht erfolgt, sie haben alle Möglichkeiten.

Die Vertreter von ProKöln im Rat reden, bis uns die Ohren schmerzen. Sie unterhalten Büros, können ihre Propaganda massenhaft verbreiten. Sie sind keine Opfer. Sie schwimmen opportunistisch mit dem Strom der sogenannten ?Islamkritik? und nutzen diese, um ihre weitergehenden Ziele zu verbreiten.

Es wäre geradezu unwissenschaftlich, wenn sich das NS-Dokumentationszentrum mit der Vergangenheit als etwas Abgeschlossenem beschäftigen würde. Die Aufarbeitung der Nazi-Zeit macht vor allem Sinn, wenn die Lehren für die heutige Zeit gezogen werden. Dazu gehört es auch, die Vorformen oder getarnten Varianten faschistischer Politik zu erkennen und analytisch zu bearbeiten.