Haushaltssicherungs-konzept/Doppelhaushalt

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 23.03.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen Teilplänen des Haushaltsplans 2008/2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie Förderungen von Projekten der Sportvereine bis zum 31.12.2010 in der Höhe von weiteren 75% zu verausgaben.
Dabei sollten die Tarifabschlüsse zum TVöD aus 2008/09 und 2010 berücksichtigt werden.

Begründung:

Auf der Veranstaltung des Kölner Komments am 19.01.2010 haben die Vertreter aller demokratischen Fraktionen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip abgelehnt. Auch der Oberbürgermeister Roters hat sich bei jener Debatte dazu bekannt, soziale Strukturen erhalten zu wollen. Aus diesem Grund muss jetzt eine Entscheidung zur Auszahlung der Haushaltsmittel in diesem Bereich gefällt werden.

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer beantragen einen Doppelhaushalt 2010/2011 und ein Haushaltssicherungskonzept. Die Verabschiedung wird erst im Oktober 2010 stattfinden. Zwar hat der Kämmerer im Dezember 2009 darauf hingewiesen, dass ?nicht von einer 100prozentigen Verfügung bis zum Jahresende auszugehen ist?. Ein solcher Vorbehalt ist aber für die Träger nicht umsetzbar.
Die Träger sind in einer Situation tiefgreifender Planungsunsicherheit. Sie können keine Projekte bewilligen oder umsetzen. Auch können sie erst dann Verträge kündigen, wenn der Rat den Doppelhaushalt beschlossen hat. Bei einem Ratsbeschluss im Oktober können Arbeitsverträge in der Regel erst zum 31.12.2010 neu geregelt werden.
Da eine Haushaltskürzung in diesem Bereich also faktisch nicht umsetzbar ist, sollte sie auch nicht angestrebt werden.

Der Rat der Stadt Köln hat am 17.12.2009 die Haushaltsmittel für das erste Quartal 2010 auf Basis der Zahlen des Haushaltsplans 2008/2009 angewiesen. Dieser Logik folgend, sollten auch die drei anderen Quartale an die Träger verausgabt werden.

Mit freundlichen Grüßen