Haftung Messehallen

Rede zum Antrag der LINKEN auf der Ratssitzung am 30.6.2009

In den letzten Wochen überstürzen sich die Ereignisse: Eine Gutachterin des Europäischen Gerichtshofes bemängelt die fehlende Ausschreibung beim Bau der neuen Messehalle, und das Bankhaus Oppenheim gerät unter Beschuss. Es tut sich was, nur nicht im Rat der Stadt Köln. In stoischer Gelassenheit wartet  man auf das Urteil aus Brüssel, und plant die 22 Mio. Euro Mietkosten, die die Köln-Messe nicht zahlen kann, schon mal in den Haushalt ein.

Inzwischen werden die zwielichtigen Geschäfte des Bankhauses Oppenheim und des Esch-Oppenheim-Fonds immer offensichtlicher. Ein bekanntes Nachrichtenmagazin spricht von ?Verlust an Vertrauenskapital?, der letztlich größer sein kann als der wirtschaftliche Schaden, den das Bankhaus sich mit den Geschäften bei Arcandor selber zufügte, und damit Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr bringt.  

Und hier schließt sich der Kreis. Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, dass nicht nur der Oppenheim-Banker Graf Matthias von Krockow persönliche Anteile an der Messehalle besitzt, sondern auch Dr. Thomas Middelhof und eben jene Frau Madeleine Schickedanz, die dann bei der Karstadt-Krise den Tränen nahe war?  

Wissen Sie, dass die fünf Kaufhäuser, die der Esch-Oppenheim-Fonds von Karstadt kaufte und dann rückvermietete, eine ähnlich hohe Mietlast tragen müssen wie die Stadt Köln? Bei über 20 Mio. Euro kann Karstadt darüber Konkurs gehen, die Stadt Köln dagegen nicht. Der Kölner Steuerzahler kann bis 2035 Jahr für Jahr zahlen.  

Das wollen wir nicht! Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag gestellt, mit dem Bankhaus Oppenheim in Verhandlung zu treten. ?Die Mietforderung wird unter Berücksichtigtun der entsprechenden Indexsteigerung unter 700 Millionen liegen? behauptet Graf Krockow in einer Eidesstattlichen Erklärung.  

Herr Oberbürgermeister,  Ihre Amtszeit läuft jetzt aus. Ich frage Sie, was haben Sie unternommen. Sie treffen die Oppenheim-Leute doch öfter. Ich frage Sie, Herr Börschel, was tun Sie? Diese Frage darf ich deshalb stellen, weil Sie auch mit unseren Stimmen  zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Sparkasse gewählt wurden.  

Alle Ratsmitglieder sollten sich dagegen wehren, dass sich die verantwortlichen Akteure, die sich mit diesen Geschäften bereichert haben, aus der Verantwortung stehlen! Und das ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit: Stellen Sie sich vor, Brüssel entscheidet gegen Köln, dann hat die Stadt einen doppelt Verlust: Zu hohe Mieten und dann noch eine abzuzahlende Schuld oder Strafe!  

Wenn Graf Krockow von 700 Mio. Euro spricht, dann muss man ihn auch beim Wort nehmen. Frau Moritz hat in der Presse erklärt, man habe schon verhandelt. Komischerweise weiß der Aufsichtsratsvorsitzende der Sparkasse davon nichts. Vielleicht weihen Sie ihn mal ein, Frau Moritz.  

In unserem Antrag fordern wir in Punkt 1 eine Deckelung der Mietkosten auf höchstens 700 Mio. Euro und in Punkt 2 eine Schadensausgleichszahlung bzw. Beteiligung an den Schulden der Sparkasse durch das Bankhaus Oppenheim, durch eine stille Einlage bzw. den Erwerb von Genussrechten, wie das so schön heißt. ? Sie wollen doch das Eigenkapital der Sparkasse erhöhen. Auf diesem Wege ist das möglich! Packen wir's an. Zeigen wir dem Bankhaus Oppenheim, wo der Weg lang geht.