Gysi in Köln - Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen
Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, dass ich auf dieser großen Veranstaltung kurz unsere Arbeit im Kölner Stadtrat vorstellen kann.
Wie vielleicht der eine oder andere von Euch weiß, ist die DIE LINKE. seit 1999 im Kölner Rat vertreten, damals noch als PDS/Offene Liste mit zwei Mandaten. 2004 bei der Kommunalwahl erzielten wir ein weiteres drittes Mandat und im Jahre 2005 noch vor dem Fusionsparteitag, bildeten wir mit einem Vertreter einer Wählerinitiative, der inzwischen auch der Linken angehört, eine gemeinsame Fraktion, die wir vorausahnend DIE LINKE. Köln nannten, also jener Namen, der sich dann in der Gesamtpartei durchsetzte.
Wir sind also jetzt vier Ratsglieder: Özlem Demirel, Michael Kellner, Claus Ludwig und Jörg Detjen. Unserer Fraktion gehören aber weitere 13 Personen an, die uns in Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten vertreten, und 8 Personen in Bezirksvertretungen, u.a. mit einer Fraktion im Stadtbezirk Ehrenfeld.
2005 platzte die Große Koalition im Kölner Rat. Die CDU war und ist völlig zerstritten und ist inzwischen unberechenbar. Oberbürgermeister Schramma ist von der CDU, hat mit ihr aber keine Mehrheit. SPD und Grüne bildeten ein Kernbündnis und suchten sich eine Mehrheit im Rat. Und da wir für unsere Anträge auch Mehrheiten im Rat suchten, gab und gibt es in vielen Fällen ein gemeinsames Abstimmen von SPD, den Grünen und DIE LINKE.
Diese Politik hat in gewisser Weise auch zwei Symbole: Einmal das preußische Reiterdenkmal auf dem Heumarkt, das inzwischen verfallen ist und abtransportiert wurde. Die Sanierungsmittel mussten nämlich kurzfristig für die Rathausfiguren eingesetzt werden. Und als wir in der Öffentlichkeit erklärten: ?Lieber Karl Marx auf dem Rathausturm, als Friedrich Wilhelm III. auf dem Heumarkt? brach ein Sturm der Entrüstung im konservativen und neoliberalen Lager aus. CDU, FDP und pro braun toben immer wieder, wenn es um das Reiterdenkmal geht.
Das zweite Symbol war und ist der Köln-Pass: Seit dem letzten Jahr gibt es ihn wieder, nachdem CDU und FDP das Sozialticket 2000 abgeschafft hatten.
Köln ist die einzige Millionenstadt in den alten Bundesländern, in der mit der LINKEN politische
Mehrheitsentscheidungen gefasst werden. Köln ist in Sachen Rot-Grün-Rot ein Pilot- und Versuchsprojekt.
Und dass wir uns von Grünen und SPD nicht an der Nase herumführen lassen, hat die Auseinandersetzung um die Schließung von drei Hallenbädern deutlich gemacht. Wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Nicht mit uns. Dafür gibt es die Schwimmbänder in Rodenkirchen, Weiden und Nippes immer noch. Und wie unseriös die Kölner CDU ist, können Sie daran erkennen, dass sie nur bei ihrer Klientel, in Rodenkirchen, das Bad erhalten wollte. Darauf sind wir nicht reingefallen. Wir streiten uns lieber mit Rot-Grün - da kommt dann was Produktives raus - als mit den Schwarzen ins Bündnis zu gehen.
Als in Hessen die Diskussion aufbrandete, ob DIE LINKE. die Ministerpräsidentin mit wählen darf, schrieb der Express: ?Rot-Grün-Rot, in Kölle klappt da jot?.
Vielmehr hat uns aber der Kommentar der Bildzeitung gefallen. Unter der Überschrift ?Wieviel Ypsilanti steckt in Köln?" schrieb das Blatt am 7.3.: ?Wie gefährlich diese Strategie für die SPD ist, hat sich am vergangenen Dienstag im Rat gezeigt: Da ging die Initiative zu dem Beschluss, Manager städtischer Unternehmen müssten künftig ihre Gehälter offen legen, eindeutig von den Linken aus. Wer mit den Linken zusammen arbeitet, macht sie hoffähig. Und wenn sie so clever und sachkundig sind wie in Köln, wird es ihnen am Ende mehr nutzen als der SPD.?
Das freut uns natürlich, wenn die rechte Kampfpresse so viel Gift sprüht. Aber unser Problem ist nicht die SPD, sondern das konservative Lager, das wollen wir in die Schranken weisen, das muss unser Ziel sein.
Wir diskutieren in der Fraktion sehr viel über Hartz IV. Wir streben jetzt einen Sozialtarif für Strom und Gas an. Einen ersten Ratsbeschluss haben wir dazu durchsetzen können. Jetzt diskutieren wir gerade über Reinarz IV. Noch nie gehört? Das ist das Kölner CDU-Alternativ-Projekt zu Hartz IV.
Und das funktioniert so: Man schließt einen Arbeitsvertrag über 5 Jahre. Nach den 5 Jahren kann die Person den Dienst quittieren und bekommt 50% ihres Gehaltes bis zum Tode weitergezahlt. Wenn sie nichts zu tun hat, kann sie noch Geld dazu verdienen. Dieses Modell stellt auch die 35-Stunden-Woche in den Schatten.
Liebe Freundinnen und Freunde, wie sich der Kölner CDU-Vorsitzende Reinarz an einem städtischen Unternehmen bereichert, ist ein Skandal. Der Mann bekommt 200.000 Euro im Jahr, und wenn der Vertrag abläuft, eine Leibrente von 100.000 Euro bis zum Lebensende.
Wenn man diese Leibrente auf 75 Lebensjahre umrechnet, ist das ein Manager-Gehalt von 660.000 Euro im Jahr bei einem 5-Jahres-Vertrag. Für ein kommunales Unternehmen, das über 100 Mio. Euro Verluste macht, völlig ungewöhnlich. Das ist weder christlich, noch demokratisch, sondern einfach habgierig. Wir werden aber auch die Personen zur Rechenschaft ziehen, die diesen Vertrag mit Herrn Reinartz abgeschlossen haben. Meines Erachtens verstößt diese Vereinbarung gegen das Aktiengesetzt. Aber das prüfen wir gerade.
Und wenn diese Herren von Leistungsentlohnung sprechen, dann schauen wir uns diesen Vertrag mal an. Es sind ja paradiesische Verhältnisse, wenn Reinartz 50% seines Manager-Gehalten weitergezahlt wird. Wo ist da der Leistungsanreiz, Herr Reinarz?
Wir werden am Ball bleiben. Dieses Fall muss restlos aufgeklärt werden. Und wir befürchten, dass wird kein Einzelfall bleiben. Transparenz und Offenlegung der Managergehälter hat der Rat auf unsere Initiative beschlossen. Jetzt muss das schnell umgesetzt werden.
DIE LINKE. muss in dieser Stadt emanzipatorische und soziale Anliegen stärken. Wir brauchen eine sozial gerechte Politik und das geht nur ohne die CDU und FDP und ohne Oberbürgermeister Schramma.
Und wir dürfen eines nicht vergessen: Pro Braun will mit ihren Hetzkampagnen gegen Migratinnen und Migranten und gegen die Kölner Moschee in Ehrenfeld wieder in den Rat einziehen. Das müssen wir verhindern. Bauen wir eine starke LINKE. und eine breite soziale, demokratische und antifaschistische Bewegung auf.