Grüne und CDU verhindern Planungssicherheit für den Großmarkt

Vedat Akter
Protest vor dem Rat von Großmarktbeschäftigten

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause verhinderten die Fraktionen der Grünen und der CDU am 15.6.23 mit ihrer Ratsmehrheit einen Antrag der Fraktionen der SPD, der LINKEN, der FDP plus Thor Zimmerman, den Großmarkt bis 2028 Planungssicherheit zu geben.

Laut einem Ratsbeschluss vom Mai 2021 war vorgesehen, dass der Großmarkt spätestens zum Ende 2025 vom jetzigen Standort von Raderberg nach Marsdorf ziehen sollte. Leider wird sich der Neubau des neuen Frischemarktes durch Schikanierung des Ratsbündnisses und des dilettantischen Verhaltens der Verwaltung wohl erneut verschieben. Aktuell steht sogar der Großmarkt als Ganzes auf dem Spiel.

Um Ihren Forderungen zur Verlängerung der Mietverträge, der Instandhaltung und Aufrechterhaltung des Betriebes des aktuellen Großmarktes und der Beibehaltung der ursprünglichen Baupläne für den Frischemarkt Nachdruck zu verleihen, führten vor der Ratssitzung die IG Großmarkt und viele Unterstützer*innen eine Kundgebung am Alter Markt durch. Dabei hatten die Marktleute mit einem improvisierten Markt-/Obststand am Alter Markt und ca. 80-100 Leuten gegen die Perspektivlosigkeit ihrer Situation protestiert. Auch einige Ratsmitglieder der Fraktionen CDU, SPD, LINKE und FDP mit Ausnahme der Grünen haben die Gelegenheit genutzt, ihre Positionen gegenüber den Marktleuten in ihren Reden zu erläutern. Auch unser RM Jörg Detjen und ich konnten zu den Marktleuten sprechen und haben unsere Solidarität mit ihnen auch dort noch einmal betont.

Umso erstaunlicher war es, dass nur wenig später die Fraktionen der Grünen und der CDU kurzfristig einen Änderungsantrag zu dem ursprünglichen Antrag der o.g. anderen Fraktionen in den Rat einbrachten, der besagte, dass es keine Verlängerung des Betriebes am aktuellen Standort des Großmarktes geben wird. Nun möchte man in die Trickkiste greifen und die Standortfrage komplett neu aufmachen. Man will entweder nach neuen Standorten suchen oder den Großmarkt vorübergehend irgendwo “zwischenparken“, bis dann irgendwann der Frischemarkt am vorgesehenen Ort in Marsdorf oder anderswo gebaut wird. Diesen Änderungsantrag kann man vor dem Hintergrund der bisherigen Zusagen, der Ratsbeschlüsse und der Gespräche im Wirtschaftsausschuss und mit den Vertretern des Großmarktes nur noch als eine Farce und einen Schlag ins Gesicht dieser zumeist migrantischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer*innen bezeichnen.

Aber dies war nicht der erste Schritt zur Beerdigung des Großmarktes. Diesen hatte das Ratsbündnis bereits im Dez 2021 getan, indem sie durch einen Kuhhandel zwischen der CDU und den Grünen mit Ihrer Ratsmehrheit durchdrückten, dass die in Marsdorf ursprünglich nur für den Frischemarkt vorgesehene Fläche von ca. 25,4 ha durch eine Änderung des Flächennutzungsplans zum größten Teil dem FC Köln für sein Nachwuchsförderzentrum angeboten wurde. Es sollte erstens verhindert werden, dass der FC dieses im Grüngürtel baut und zweitens der Bau und Betrieb eines modernen, nachhaltigen Frischezentrums, das diesen Namen auch verdient, erschwert, wenn nicht sogar verhindert werden.

Denn auf nichts anderes deuten sämtliche Beschlüsse und Anstrengungen des Ratsbündnisses hin, die dazu führen, dass die Marktleute nicht die ausreichende benötigte Fläche bekommen. Aufgrund der Perspektivlosigkeit und Planungsunsicherheit können sie weder am aktuellen Standort investieren, noch wissen, ob sie an einem neuen Standort überhaupt Fläche bekommen, und ob sie sich diese auch leisten können. Aber auch die Verwaltung konnte nach den neuen Vorgaben, dass der Frischemarkt nur noch auf einer Fläche von ca. 10,4 ha insgesamt gebaut werden darf, nach einer europaweiten Ausschreibung eines Markterkundungsverfahrens keine Investoren finden, die bereit sind auf dieser für sie nunmehr unrentablen Fläche einen Frischemarkt zu bauen und zu betreiben.

Insgesamt steht also nicht nur in Frage, ob es nach 2025 noch einen Großmarkt / Frischemarkt in Köln geben wird, sondern auch, wenn ja, ob es noch als eine Einrichtung der Daseinsvorsorge überhaupt noch von der Stadt Köln betrieben wird. Auch hier hat die Ratsmehrheit und die Verwaltung mit unqualifizierten und leider auch juristisch ungeprüften Aussagen inzwischen viele Bürger und Ratsmitglieder davon überzeugt, dass der Bau und Betrieb eines neuen Frischemarktes als Beihilfe eingestuft werden könnte und deshalb von der EU verhindert werden könnte. Das Gegenteil ist aber der Fall. Erst kürzlich, am 14.6.23 hat die EU die Richtlinie Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU – EU(2022/2183(INI)) verabschiedet, in der sie die Bedeutung der Großmärkte für die regionale Ernährungs- und Versorgungssicherheit feststellt. Aber auch dies, so ist zu befürchten, interessiert das Ratsbündnis nicht. Seine Klientelpolitik ist ihm wichtiger als die Existenz von über 150 Unternehmen, die Steuern zahlen und ca. 2.000 Arbeitsplätze geschaffen haben.