Grüne, SPD, CDU und FDP verhindern Aussprache zum Schauspielhaus
Bericht aus der Ratssitzung am 02.02.2010
Die Ratsfraktionen von Grünen, SPD, CDU und FDP haben in der heutigen Ratssitzung eine Aussprache zum Bürgerbegehren ?Rettet das Schauspielhaus? verhindert.
DIE LINKE., das Kölner Bürgerbündnis und DEINE FREUNDE hatten eine Aktuelle Stunde beantragt. Wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen, in der Vorstellung des Antrages sagte: ?Der Rat muss doch reagieren, wenn die Bevölkerung dieses Thema so intensiv diskutiert!?
Erst am 19.01. hatten Vertreter aller Fraktionen im Kölner Rat an einer Podiumsdiskussion des Kölner Komment teilgenommen. In leidenschaftlichen Wortmeldungen, die mit großem Beifall begleitet wurden, hatten sich dort Kulturschaffende für den Erhalt des Schauspielhauses eingesetzt. Die Leserbriefseiten in den lokalen Zeitungen und die Aufnahme des geplanten Bürgerbegehrens zeigen, dass das Schauspielhaus die Kölner Bürger sehr beschäftigt.
DIE LINKE ist der Ansicht, dass der Rat eine solche Debatte nicht ignorieren. Die großen Fraktionen im Rat bevorzugten aber lieber Stillschweigen. Statt der beantragten aktuellen Stunde zum Bürgerbegehren setzten sie eine zum Thema ?Entwicklung des Bahnknotenpunktes Köln? durch.
Wie Jörg Detjen in seiner Gegenrede feststellte, war an dieser Aktuellen Stunde aber auch gar nichts aktuell: Die Probleme des Knotenpunktes Köln sind seit Jahren bekannt, die LINKE hatte den ersten Antrag zur Verbesserung der Lage bereits 1999 eingebracht.
Susana dos Santos Hermann von der SPD, die in ihrer Rede gleich einige Male feststellte, dass sie den Ratsmitgliedern ?hier nichts Neues? erzählte, ebenso wie die schließlich verabschiedete Resolution (?Der Rat der Stadt Köln beobachtet [? ], dass die Schieneninfrastruktur im Bahnknoten Köln der Verkehrsentwicklung bereits seit Jahren nicht mehr standhält?) bestätigten diese Einschätzung nur zu deutlich.
Das Ziel des durchsichtigen Manövers war klar: Der Ratsbeschluss vom letzten Dezember soll umgesetzt werden und die Kölner Bürger sollen dies nicht durchkreuzen.
Dass dieser Ratsbeschluss nur mit 35 von 90 Stimmen zustande kam, stört die großen Fraktionen dabei nicht. Nur durch eine Stimmenenthaltung der Grünen konnte auch nur eine relative Mehrheit für Abriss und Neubau gefunden werden.
Die Grünen haben jetzt natürlich ein besonderes Interesse daran, keine Debatte im Rat aufkommen zu lassen, müssten sie doch Stellung beziehen statt sich hinter ihrer Stimmenthaltung zu verstecken. Deshalb war es nur folgerichtig, dass mit Jörg Frank ein Vertreter der Grünen als Sprecher gegen den Kompromissvorschlag der LINKEN. auftrat.
Er warf LINKEN. und Kölner Bürger Bündnis vor, die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu bevormunden (?Papa Detjen und Papa Müser zeigen denen mal wo´s lang geht!?) und behauptete skurrilerweise sogar, eine Aktuelle Stunde zum Bürgerbegehren sei undemokratisch.
Jörg Detjen führte in seiner Gegenrede aus, dass ?Papa Detjen? mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gesprochen hatte und diese die aktuelle Stunde unterstützten. Die Grünen ebenso wie die anderen großen Fraktionen zeigten sich aber dennoch nicht bereit über das Bürgerbegehren zu sprechen und stimmten gegen die Aktuelle Stunde.
DIE LINKE., Kölner Bürger Bündnis und DEINE FREUNDE brachten deshalb einen Eilantrag ein, um per Ratsbeschluss die Durchführung des Bürgerbegehrens zusammen mit der Landtagswahl am 9. Mai zu ermöglichen. Auf diese Weise sollte eine möglichst große Beteiligung der Kölner Bürger erreicht werden.
Aber auch dieser Antrag wurde von den Grünen, SPD, CDU und FDP ohne Beratung abgewiesen.