Geplatzte Schenkung des Erweiterungsbaus Kölnisches Stadtmuseum

DIE LINKE ist nicht gegen Stifter und Mäzene. Hundertfach hat unsere Fraktion im Rat Schenkungen zugestimmt.

Wir sind aber gegen einen Kurs der Privatisierung in der Kulturpolitik. Das habe ich in meinen Reden hier im Rat immer wieder deutlich gemacht. Deshalb haben wir den Vertrag mit den Stiftern auch nicht befürwortet. Die Verwaltung und CDU und FDP wollen Stiftern Zugriffsrechte auf den laufenden Kulturbetrieb einen Museums ermöglichen. Genau das lehnen wir ab.  

Sie haben die Diskussion um den Anbau des Stadtmuseums mit einer Grundsatzfrage verbinden wollen und haben die Stifter schlecht beraten dieses Spiel mitzumachen. Warum hat die Verwaltung und Sie, Herr Oberbürgermeister, den Stiftern nicht von Anfang an ausgeredet, dass sie auch noch über die Renovierungshoheit des alten Gebäudes ohne Ausschreibung verfügen wollten? Sie müssten doch langsam wissen, dass in Köln Projekte ohne Ausschreibung sofort anrüchig sind. Der BDA hat sich klar geäußert und diesen Kurs heftig kritisiert. Es hat sich eine Gruppe ?Köln kann auch anders ? Schluss mit lustig? gebildet und in den Rat der Stadt Köln ist die Gruppe ?Deine Freunde? eingezogen, die auch diese Politik kritisiert. Wachen Sie doch endlich auf.  

Sogar die neoliberale FAZ hat ihren Privatisierungskurs in der Kulturpolitik kritisiert. Ich zitiere: ?Die Stifter bestimmen auch den Architekten und sogar den Bauunternehmer, der die Gebäude schlüsselfertig liefert.? Und zur fehlenden Ausschreibung: ?So riskiert die Kommune eine Schadensersatzklage, wie sie schon in dreistelliger Millionenhöhe wegen der Messe droht.? Und abschließend: ?Selten hat Köln so provinziell ausgesehen wie in dieser Affäre. Lange hat sich die Stadtverwaltung nicht mehr so vorführen lassen.?  

Haben Sie eigentlich nicht erkannt, dass Sie sich mit diesem Kurs im eigenen bürgerlichen Lager, bei den Architekten und Künstlern isoliert haben. Darüber sollten sie mal nachdenken.