Geplante Kürzungen bedrohen soziale Strukturen

Rede in der Ratssitzung am 15.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

das Bündnis ?Kölner Gestalten Zukunft ? Vereint gegen Sozialabbau? hat es in seiner Erklärung auf den Punkt gebracht:
?Ging es in den vergangenen Jahren darum, gegen die drohende Standardabsenkung zu protestieren, geht es jetzt darum zu verhindern, dass die vorgeschlagenen Einsparungen bestehende und notwendige soziale Strukturen komplett zerstören und damit die Zukunftsperspektiven unserer Stadt Köln nachhaltig beschädigt werden.?

Unsere Verwaltung und das selberernannte Effizienz-Team ? im Volksmund, Streichquartett genannt ? setzen den Motormäher über alle Dezernate, das führt dann zwangsläufig zu Kürzungsvorschlägen werden, die die Sozialstrukturen und Netzwerke dieser Stadt zerstören:

Erstes Beispiel: Dezernat IV, Punkt 10: Wegfall des Sozialraumkoordinatoren-Modells
Wer länger im Kölner Stadtrat ist, der weiß, dass dieses Projekt 2006 u.a. deshalb angeschoben worden ist, um parallele, soziale Strukturen in den Stadtbezirken aufzuspüren, zu koordinieren und Doppelstrukturen zu vermeiden. Auf mehreren Sozialraumkonferenzen wurde parteiübergreifend festgestellt, dass die zehn Sozialraumkoordinatoren unverzichtbar im Kampf gegen die Armut in dieser Stadt sind und dass dieses Projekt noch ausgeweitet werden muss.

Zweites Beispiel: Das Seniorennetzwerk soll zerschlagen werden.
Dieses Netzwerk ermöglicht aber durch ambulante Betreuung den Senioren in ihrem Umfeld weiter zu leben statt in die stationäre Behandlung zu gehen.

Drittes Beispiel: Sie wollen die Globalmittel der Wohlfahrtsverbände streichen.
Ein Mega-Gau ? weil diese Mittel die Drehscheibe der Wohlfahrtsverbände antreiben und deren vielfältige Leistungen, Koordinierungen und Netzwerke mit der Stadt möglich machen. Hier zu streichen wird Auswirkungen bis hin zum Bildungs- und Teilhabepakt haben.

Wenn das mal beispielhaft auf den Stadtbezirk Ehrenfeld, wo ich wohne, runterbreche, heißt das: 2 Sozialräume werden kaputt gemacht, 3 Bürgerhäuser stehen vor dem Aus und die Bezirksstruktur und das Bürgeramt sollen kaputtgespart werden.

Sie basteln an sozialem Sprengstoff meine Damen und Herren!Deshalb tritt die LINKE dafür ein, dass Sie als erstes die Einnahmenseite auf die Tagesordnung stellen. ?Ertragssteigerungen? schlagen nur das Dezernat I und IV vor. Von der Kämmerei ist kein einziger Vorschlag gemacht worden.

Unseres Erachtens müssen Großprojekte, die in Planung sind, erst einmal zurückgestellt werden.

Diese aktuelle Stunde ist für die etablierten Parteien eine reine Propagandastunde. Sie spielen sich hier auf Kosten der Verwaltung auf und wollen den strengen Haushaltssanierer markieren.

Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren:
Beschäftigen Sie sich mit den Opfern dieser Kürzungen!

Deshalb werden wir gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften gegen den sozialen Kahlschlag kämpfen!