Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion Und Fraktion DIE LINKE. - 19 Euro-Sozialticket für Köln einführen!

29. August 2023

Das Deutschlandticket ist nicht nur eine Mobilitätsrevolution, sondern auch eine große soziale Errungenschaft. 202.000 verkaufte Deutschlandtickets über die KVB und damit 40.000 gewonnene Neukunden sprechen für sich. Gemessen an den zuvor sehr hohen Preisen für Monatsabos im ÖPNV ist das Deutschlandticket
insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, die über mehrere Tarifzonen hinweg fahren, die größte Entlastung der vergangenen Jahre und macht Bus und Bahn auch gegenüber dem Auto finanziell deutlich attraktiver.

Der Zugang zu preiswerter öffentlicher Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ist auch eine soziale Frage. Dies ist derzeit, auch bei dem Preis von 49 Euro, nicht für alle Bürgerinnen und Bürger möglich. Z.B. ist es für Bürgergeldberechtigte schwer zu finanzieren, da die Regelsätze für Mobilität für den Erwerb eines Deutschlandtickets nicht ausreichen. Auch für Köln-Pass-Inhaber ist das Deutschlandticket in der aktuellen Form oft schwer zu finanzieren.

Gemeinsam fordern SPD und DIE LINKE in einem Antrag für die kommende Ratssitzung am 7. September die Einführung eines Sozialtickets für 19 Euro für Köln-Pass-Inhaber.

Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Preiswerte Mobilität muss in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Denn gerade für diejenigen die ein geringes Gehalt haben, stellt der Zugang zu preiswerter Mobilität, z. B. um zur Arbeit zu fahren, eine spürbare Entlastung dar. Ebenso muss es Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld möglich sein, auch durch öffentliche Mobilität am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hamburg, Nürnberg und Rostock machen mit einem 19€-Sozialticket vor, wie moderne und sozial gerechte Mobilität geht. Das sollte auch bei uns in Köln möglich sein.“

Jörg Detjen, Ratsmitglied von DIE LINKE meint:

„Bonn hat ein 19 Euro-Sozialticket. Warum nicht auch Köln?! Dazu kommt, dass die Landesregierung NRW nicht bereit ist zusätzliche Mittel in ein Sozialticket von 29 Euro auf Landesebene zu stecken. In Hessen gibt´s das unter einer schwarz-grünen Landesregierung. Wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle! Es kann doch nicht angehen, dass ein Job-Ticket Nutzer mit einem geförderten Abo 34,30 Euro zahlt und bundesweit reisen kann und ein Nutzer vom Köln-Pass-Monatsticket mit 42,50 Euro nur im Kölner Stadtgebiet fahren kann.“

Auch für die Gegenfinanzierung ist im Antrag von SPD und LINKEN gesorgt. Hier liegt der Vorschlag auf dem Tisch, das 19 Euro-Sozialticket durch Mittel aus dem „Stärkungspakt NRW“ zu finanzieren.

Lena Teschlade, SPD, weiter:

„Die Stadt Köln hat aus den 11,5 Millionen des Stärkungspakts NRW bisher nur 5 Millionen ausgegeben. Die KVB könnte die geschätzten Mittel von ca. 2,5 Mio. Euro für ein 19-Euro-Ticket im Jahr 2023 deshalb aus diesem Fonds beantragen. So kommt das Geld genau dort an, wo es gebraucht wird und Sinn macht, um allen Menschen in unserer Stadt preiswerte Mobilität zu ermöglichen."

Jörg Detjen, DIE LINKE weiter:

„Auch wenn wir bisher keine Dauerfinanzierung haben, wäre ein Sozialticket von 19 Euro als Deutschlandticket bis Ende 2023 toll: In den Herbstferien und zu Weihnachten könnten Menschen mit geringem Einkommen nicht nur in Köln, sondern dann bundesweit reisen. Der Kölner Stadtrat muss sich fragen, wollen wir die 11,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt nutzen oder soll die Kämmerin die nicht
verausgabten Mittel an das Land NRW zurückzahlen?“

Das Bündnis „Sozialticket NRW“ befürwortet den Ratsantrag und findet ihn bemerkenswert.

Gemeinsamer Antrag.